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| Gipfelgegner fühlen sich angestachelt |
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| Sicherheit. Mit ihren Aktionen und Konzepten scheinen Land und Bund Demonstranten eher anzulocken als abzuhalten. Von Jörg Säuberlich, ddp Berlin. Der Ton wird schärfer: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte gestern gewaltbereiten Linksextremisten mit vorbeugender Haft. Die Polizeigesetze der Länder sähen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu 14 Tage vor. Dieser gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für gewaltbereite Chaoten. Linkspartei-Vize Katina Schubert warnte daraufhin vor einem Spiel mit dem Feuer: "Gewalt provoziert Gegengewalt, das lernen Polizeischüler schon im ersten Jahr." Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisierte, Schäuble betreibe "das Gegenteil von Deeskalation - er schürt die Stimmung". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Razzien; es habe sich dabei nicht um "irgendeine Form der Einschüchterung" gehandelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauerte zwar das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen, weil sie die Akzeptanz für "Begegnungen auf dieser politischen Ebene für das Publikum nicht einfacher" machten. Das Gipfeltreffen als solches sei aber "höchst erforderlich". Der gastgebende Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) betonte: "Vorrangig geht es darum, Deeskalationsstrategien zu entwickeln." So habe er selbst Gespräche mit Globalisierungskritikern geführt. Deren Netzwerk Attac rief derweil zusammen mit drei friedenspolitischen Organisationen zur Teilnahme an den Protesten auf. In dem gemeinsamen Appell hieß es mit Blick auf die Razzien: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Vielmehr gelte es "jetzt erst recht", friedliche Aktionen gegen den Gipfel zu unterstützen. Attac-Mitbegründer Peter Wahl sagte gestern im ZDF-"Morgenmagazin": "Ein Effekt dieser Polizeiaktion ist sicherlich, dass die Mobilisierung dadurch verbessert wird." |
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