Urteil des Bundesgerichtshofs:

Heikle Werbung mit Fruchtsäften

Rote Bäckchen, blaues Kopftuch: Viele kennen die Rotbäckchen-Säfte mit dem markanten Mädchenkopf auf dem Etikett. Und der Hersteller darf sogar noch mehr wagen.

Der Slogan darf auch weiterhin auf der Saftflasche stehen.
Stephan Jansen Der Slogan darf auch weiterhin auf der Saftflasche stehen.

Mehr als nur Frucht: Im Prozess um den Kinderfruchtsaft Rotbäckchen hat Hersteller Rabenhorst in letzter Instanz einen Sieg errungen. Er darf eine seiner Sorten, die seit 2011 im Sortiment ist, mit dem Slogan „Lernstark“ bewerben. Dazu darf auch der Hinweis „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ gestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Verbraucherschützer sehen allerdings ein grundsätzliches Problem auf sie zukommen.

In dem Rechtsstreit hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dem Safthersteller vorgeworfen, gegen europäische Vorgaben zu gesundheitsbezogenen Angaben verstoßen zu haben. Es ging um die europäische Health-Claims-Verordnung, die unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten gilt – also auch für Deutschland. Sie regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben die Hersteller bei der Werbung für ihre Produkte machen dürfen und welche nicht. Damit sollen Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten und nicht zugelassenen Angaben geschützt werden. Bei der Entwicklung und Gesundheit von Kindern ist die Verordnung besonders streng.

Doch der BGH hat nun entschieden, dass die Werbeaussagen von der Verordnung gedeckt sind. Denn diese lässt folgende Aussage zu: „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“. Der von Rabenhorst gewählte Slogan: „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ sei daher zulässig. Die Vorinstanzen hatten das anders gesehen.

Az.: I ZR 222/13

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