Recht auf Behandlung:

Richter stärken Recht auf Arztbesuch im Ausland

Wenn sich EU-Bürger nicht auf die Krankenhäuser in ihrem Heimatland verlassen können, können sie anderswo Hilfe suchen. Engpässe in einer einzelnen Klinik reichen allerdings nicht aus.

Schwer erkrankte EU-Bürger haben in bestimmten Fällen das Recht auf eine Behandlung im Ausland.
Maurizio Gambarini Schwer erkrankte EU-Bürger haben in bestimmten Fällen das Recht auf eine Behandlung im Ausland.

Schwer erkrankte EU-Bürger haben in bestimmten Fällen das Recht auf eine Behandlung im Ausland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Krankenkassen die Erstattung von Kosten nicht ablehnen dürfen, wenn eine angemessene Behandlung des Patienten im Heimatland nicht rechtzeitig möglich ist (Rechtssache C-268/13).

Voraussetzung sei aber, dass die Behandlung zu den Leistungen gehöre, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen seien.

Frau sollte 18.000 Euro für eine Operation selbst bezahlen

Hintergrund des Urteils ist die Klage einer Frau aus Rumänien, die rund 18 000 Euro für eine Herzoperation in Deutschland selber zahlen soll. Sie hatte die Entscheidung für den Eingriff im Ausland mit dem Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material in einer Fachklinik in ihrer Heimat begründet. Demnach habe es dort nicht einmal genügend Tupfer und Verbandsmaterial gegeben.

Ob die unter einer schweren Erkrankung der Herzgefäße leidende Rumänin die Kosten wirklich von der Krankenkasse erstattet bekommt, muss nun ein Gericht in ihrer Heimat klären.

Theoretisch könnten die Richter eine Verantwortung der Versicherung trotz des Luxemburger Urteils ablehnen – beispielsweise dann, wenn eine angemessene und rechtzeitige Behandlung der Frau in einem anderen rumänischen Krankenhaus möglich gewesen wäre. Zudem beschäftigte sich der EU-Gerichtshof nicht mit der Frage, ob es in der von der Klägerin kritisierten Klinik wirklich an medizinischem Material mangelte.

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