Gericht entscheidet:

Castor-Demonstranten müssen nicht zahlen

8000 Euro sollten Demonstranten, die sich bei Greifswald an Bahngleise gekettet hatten, für ihre Befreuung bezahlen. Jetzt entschied ein Gericht: So geht's nicht.

Eine auf den Bahngleisen angekettete Aktivistin der Umweltinitiative Robin Wood: 8000 Euro sollte die "Befreiung" durch die Polizei kosten.
dpa/Robert Schlesinger Eine auf den Bahngleisen angekettete Aktivistin der Umweltinitiative Robin Wood: 8000 Euro sollte die "Befreiung" durch die Polizei kosten.

Demonstranten, die sich aus Protest gegen einen Castor-Transport mit Atommüll in Mecklenburg-Vorpommern an die Gleise gekettet haben, müssen nicht die Kosten für ihre „Befreiung“ tragen. In zwei Urteilen entschied das Verwaltungsgericht Schleswig, anderslautende Gebührenbescheide aufzuheben. Es fehle bereits an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage im Bundespolizeigesetz, befand das Gericht. Dort sei nicht genau geregelt, welche Kosten die Verantwortlichen zu übernehmen hätten. Auch die Frage, in welcher Höhe die Kosten zu erstatten seien, bleibe offen. Das Urteil ist nicht letztinstanzlich. (Az. 3 A 269/12 und 3 A 270/12) Die Kläger hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin protestiert und sich in der Nähe von Greifswald an die Gleise gekettet. Beamte der Bundespolizei machten sie wieder los. Die entstandenen Kosten von mehr als 8000 Euro sollten die Kläger tragen.

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