Verfassungsgericht verhandelt:

NPD fühlt sich von Landtag in Rechten verletzt

Ein Streit zwischen dem Landtag und der rechtsextremen NPD-Fraktion beschäftigt das Landesverfassungsgericht. Es geht um Geld. Allerdings ist nicht sicher, ob die Verfassungsrichter überhaupt zuständig sind.

Am Donnerstag findet eine Mündliche Verhandlung am Landesverfassungsgericht in Greifswald um einbehaltene Zuschüsse an die Fraktion der Rechtsextremen (NPD) durch den Landtag statt.
Jens Büttner Am Donnerstag findet eine Mündliche Verhandlung am Landesverfassungsgericht in Greifswald um einbehaltene Zuschüsse an die Fraktion der Rechtsextremen (NPD) durch den Landtag statt.

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald verhandelt an diesem Donnerstag über einen Streit zwischen dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Fraktion der rechtsextremen NPD. Geklagt hat die NPD. Es geht um Fraktionszuschüsse, die die Landtagsverwaltung einbehalten hat.

Hintergrund waren starke Zweifel, dass Gehaltszahlungen tatsächlich der Wahrnehmung von Fraktionsaufgaben dienten. Zwischen November 2011 und Januar 2013 sollen rund 80 000 Euro unberechtigt an den Bruder des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller geflossen sein.

Die NPD-Fraktion sieht sich wegen des Einbehalts in den Monaten Februar bis Juni 2014 in ihren Rechten verletzt. Für die Parlamentsarbeit bekommt die NPD im Schweriner Landtag jährlich rund 1,6 Millionen Euro inklusive der Abgeordneten-Diäten.

In der mündlichen Verhandlung soll es hauptsächlich darum gehen, ob das Verfahren überhaupt zulässig oder ob ein Verwaltungsgericht zuständig ist. Eine Entscheidung wird es am Donnerstag voraussichtlich noch nicht geben.

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