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Stadtvertreter entscheiden über Jugendzentrum

Das war zumindest eine Vorentscheidung im langen Streit um das Warener Jugendzentrum. Die Stadtvertrer haben in Waren entschieden, an welchem Konzept weiter gebastelt wird. Hier gibt es unseren Live-Ticker von der Sitzung.

Der Entwurf "Joo!" von Christian Klein ist eine der Alternativen bei der heutigen Entscheidung.

20.44 Uhr: Ein paar Zwischenrufe und Pöbeleien rund um einen NPD-Antrag. Der wird erwartungsgemäß abgelehnt. Bevor es in den nicht-öffentlichen Teil geht, gibt es noch zwei eher wenig spektakuläre TOPs. Jedenfalls lesen sie sich erst mal so. Wir machen daher für heute Schluss! Gute Nacht!

20.38 Uhr: Es wird abgestimmt. allerdings jeder der vier Unterpunkte des Antrages einzeln. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt Mehrheiten für alle Punkte.

20.30 Uhr: Bei Michael Löffler und Hans Wolff (beide SPD) hegt sich Widerstand gegen diese Aufträge. Löfller würde gerne den künftigen Generationen die Möglichkeit offen lassen, ob sie eine Umgehung wollen. Deswegen sollten die entsprechenden Flächen frei gehalten werden. Schnur wehrt sich: Es ginge doch erst mal nur um eine Prüfung, welche Flächen überhaupt im Besitz der Stadt seien und bisher für die Umgehung vorgesehen waren. 20.25 Uhr: Die Stadt antwortet prompt: Der Lärmaktionsplan muss ohnehin fortgeschrieben werden. Voraussichtlich am 4. Dezember soll es dazu eine Bürgerversammlung geben.

20.22 Uhr: Grundlage des Tagesordnungspunktes ist ein Antrag der FDP. Die wollen gerne den Bürgermeister beauftragen. Mit einer ganzen Reihe von Dingen: Maßnahmen gegen den Lärm prüfen; den Lärmaktionsplan überarbeiten; prüfen ob es Grundstücke gibt, die jetzt anderweitig genutzt oder verkauft werden könnten.

20.18 Uhr Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Jetzt geht es gleich noch mal um die Ortsumgehung. Anträge alle bisherigen Beschlüsse zurück zu drehen sind zwar von der Tagesordnung. Es soll aber eine Aussprache über das Ergebnis des Bürgervotums geben. Dabei hatten sich knapp 60 Prozent der Warener Wähler gegen eine Umgehung ausgesprochen.

20.15 Uhr: Ralf Spohr (CDU) erklärt: Aus Kostengründen sei der Antrag auf Prüfung der Kosten abzulehnen. Rainer Espig (Die Linke) spricht sich auch gegen den Live-Stream aus. Er argumentiert allerdings eher mit Persönlichkeitsrechten.

20.10 Uhr: Michael Löffler (SPD) spricht sich dagegen aus. Die Stadt sei immer noch überschaubar und der Bürgersaal für alle erreichbar. Auf einen Live-Stream könne man daher verzichten.

20.05 Uhr: Jetzt geht es um einen Antrag der FDP. Die hätte gerne einen Live-Stream von den Sitzungen der Stadtvertretung. Der Finanzausschuss hat das abgelehnt. Man sieht keine Notwendigkeit. Das letzte Wort haben allerdings die Stadtvertreter. FDP-Chef Schnur hält noch mal ein Plädoyer für die Idee. "Natürlich können die Leute auch persönlich kommen, aber wir haben damit vielleicht die Möglichkeit auch an junge Leute stärker heranzukommen." Außerdem wolle die FDP doch nur, dass man erst mal die Kosten prüft. "Schade, dass man sich damit nicht mal befassen will", so Schnur.

20.00 Uhr: Jetzt geht es um das Müritz-Fest. Keine Debatte notwendig. Die Stadtvertreter wollen einstimmig, dass die Brand & Weißenberg GbR das Fest durchführt. Nichts Neues also. Die beiden Herren haben das Fest auch in den vergangenen Jahren organisiert.

19.58 Uhr: Jetzt entscheiden die Stadtvertreter, wer den Wirtschaftspreis bekommt. Die Ausschüsse schlagen vor: Der Preis wird an zwei Unternehmen vergeben, die Summe von 500 Euro geteilt. Der Preis soll gehen an das Lebenshilfswerk und das Ringhotel Margarethe. Dem Vorschlag folgt die Stadtvertretung mit großer Mehrheit.

19.54 Uhr: Amtsleiter Lüdde antwortet: Die Genossenschaft wollte zunächst den Festplatz bebauen. Auf den wollte die Stadt aber nicht verzichten. Daher sei man auf die unbefestigte Fläche nebenan gekommen. Lüdde sieht kein Problem damit, wenn neben dem Rummel weitere Wohnungen entstehen. Allerdings sollte man bei der Gelegenheit gleich mal darüber nachdenken, wie die benachbarten Flächen eventuell weiter genutzt werden. Was den anonymen Brief angeht: Laut Lüdde gab es keine weiteren Interessenten. Die Stadtvertreter segnen das Vorhaben mit großer Mehrheit ab. Jetzt muss die Verwaltung entsprechende Pläne erarbeiten.

19.50 Uhr: Ralf Spohr will wissen, was es mit der angekündigten Neugestaltung des Festplatzes auf sich hat. Der jetzige steht genau neben dem Grundstück auf dem dann künftig Wohnungen gebaut werden sollen.

19.48 Uhr: Jetzt wird beim Thema "Rosengarten" noch mal eingehakt. Die Wohnungsgenossenschaft Waren will dort Wohnhäuser errichten. Offenbar haben Stadtvertreter anonyme Briefe erhalten, die darüber beklagen, die Stadt würde der Genossenschaft das Gelände zuschanzen. Dabei sei eine Reihe von Investoren interessiert, das Gelände zu bewirtschaften.

19.46 Uhr: Es werden Berichte zur Kenntnis genommen... Spannend dürfte es noch mal beim Thema Müritz-Fest werden. Die Stadtvertreter sollen entscheiden, wer das Fest künftig organisiert. Es liegen drei Vorschläge auf dem Tisch, alle mit ganz unterschiedlichen Kostenvorstellungen. Das wird TOP 20, wir sind bei TOP 17.

19.43 Uhr: Jetzt kann also am "Joo!" weiter geplant werden. Wo das Gebäude entstehen soll, ist noch nicht klar. Im Gespräch sind mehrere Flächen in der Innenstadt. Unter anderem an der Herrenseebrücke. Die Stadtvertreter gehen jetzt noch mal auf verschiedene zu besetzende Posten ein. Nichts Spektakuläres.

19.40 Uhr 5 Mal "Ja", 5 Enthaltungen aber auch 15 Mal "Nein" für das Camp! Der Entwurf ist damit vom Tisch.

19.35 Uhr: Alle Stadtvertreter sprechen sich dafür aus, das Konzept Joo! weiter zu beackern. Angedacht ist, dass Mitte Februar Ergebnisse der weiteren Prüfung vorliegen sollen. Jetzt wird über das Camp! abgestimmt. Der Entwurf von Thomas Kisse sieht eine Sanierung des alten KIB-Geländes an der Teterower Straße vor.

19.30 Uhr: Nach einer kurzen Unterbrechung wird jetzt weiter diskutiert. Neue Argumente sind bisher aber nicht gekommen. Michael Löffler wirbt noch mal dafür beide Projekte näher zu betrachten und keines über Bord zu werfen. Es folgt die Abstimmung über das Projekt Joo!

19.18 Uhr: Wort des Abends: Bauchgefühl. Das fällt jetzt zum gefühlt hundertsten Mal. Was ist an den Konzepten sicher und was ist nur so ein Gefühl? Und darf man so einem Gefühl denn nachgeben?

19.16 Uhr: Die Debatte dreht sich jetzt im Kreis. Zwischendurch darf Frau Zutt auch noch was über das sterbende Volk sagen...

19.14 Uhr: Toralf Schnur will übrigens, dass gleich namentlich abgestimmt wird. Nach dem Plan wird das übrigens in zwei Schritten laufen. Beide Vorschläge werden einzeln abgestimmt. Es bestünde also durchaus die Möglichkeit, beiden Vorschlägen zuzustimmen und sie weiter im Rennen zu halten. Genau das hat die FDP-Fraktion vor.

19.12 Uhr: Jetzt kommt ein bisschen mehr Pfeffer in die Debatte. Rene Drühl verteidigt die Arbeit der Arbeitsgruppe. Schließlich ist er deren Vorsitzender. "Herr Löffler, bevor sie solche Vorwürfe erheben, sollten sie sich mal durchlesen, welche Aufgabenstellung der Ausschuss hatte." Man könne die Betreibungskosten doch erst ermitteln, wenn man wisse was gebaut werden soll.

19.10 Uhr: Petra Klebba (SPD) fragt sich, warum es bisher so wenig Initiative der Stadtvertreter gab. "Wir hatten zwei Veranstaltungen bei denen man sich informieren und Fragen stellen konnte." Im Gegensatz zu Michael Löffler meint sie, dass sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Thema befasst habe: "Ich frage mich, wie lange wir hier noch rumeiern wollen."

19.06 Uhr: Löffler zieht ein bitteres Fazit. Die Arbeitsgruppe "Jugendzentrum"habe versagt. Schließlich seien wichtige Fragen noch ungeklärt. Jetzt müssten sich die Stadtvertreter näher mit den Entwürfen befassen. Der tickernde Reporter fragt sich allerdings, ob das nicht schon in den letzten Wochen und Monaten möglich gewesen wäre. Die beiden Projekte wurden schließlich schon im Sommer vorgestellt.

19.02 Uhr: Michael Löffler (SPD) plädiert gegen eine klare Entscheidung für einen der Entwürfe. Man könne auch beide Varianten weiter prüfen. Zu viele Fragen rund um Betreibung und Nutzung als Diskothek seien noch offen. "Wir können beides im Rennen halten und uns dann immer noch entscheiden."

18.54 Uhr: Ralf Spohr (CDU) hat jetzt das Wort. Er spricht sich für das Joo! aus. Vorrangiges Argument: Die niedrigeren Kosten. Spohr will allerdings nicht, dass heute gleich ein fixer Beschluss für alle Zeiten gefasst werden. Es müsse alles noch intensiver geprüft werden, dann sei zu entscheiden, ob man das Jugendzentrum bauen wolle. Fraktionskollege Drühl warnt eindringlich davor, die Angelegenheit zu zerreden. Für ihn sei allerdings klar, dass er nur dem Joo! zustimmen kann. Auch hier der Verweis auf die Kassenlage.

18.52 Uhr: Schnur kritisiert außerdem, dass gar nicht klar sei, welche Fördermöglichkeiten es gibt. "Diese Beschlussfassung bringt eigentlich kein Ergebnis. Wir können uns das sparen." Oha...sind das die Vorzeichen einer erneuten Vertagung?

18.50 Uhr Toralf Schnur (FDP) hat da so einige Bauchschmerzen bei den Vorlagen. Zu viele Konjunktive. "Wir würden hier beschließen, dass wir mal prüfen ob eine Umsetzung unter Umständen möglich ist..."Außerdem sei die Frage der Folgekosten immer noch nicht klar.

18.49 Uhr: *Trommelwirbel* Das Jugendzentrum ist nun dran.

18.48 Uhr: Keine Fragen von den Einwohnern. Das ging aber fix. Jetzt werden Posten in den Ausschüssen geschoben.

18.45 Stadtvertreterin Zutt (NPD) macht ein paar Bemerkungen zur Wortwahl des Bürgermeisters im Bericht (Ertüchtigung) und deren Verwendung im Dritten Reich, die sie vermutlich amüsant findet. Jetzt dürfen die Einwohner Fragen stellen.

18.40 Toralf Schnur (FDP) erkundigt sich nach dem Stadtadressbuch. Das war wieder eingezogen worden, weil Adressen veröffentlicht wurden, die eigentlich einer Sperre unterlagen. Schnur will wissen, was jetzt mit den Büchern passiert und welche Kosten der Stadt entstehen. Der Bürgermeister will das allerdings nicht direkt beantworten. Das kommt dann schriftlich.

18.35 Uhr: Bei den Nachfragen geht es auch um die angedachte Untersuchung der Stadtverwaltung auf effektive Arbeitsweise. Wera Ulm, Finanzchefin der Stadt, erklärt, dass erste Vorgespräche laufen, um ein Unternehmen für die Untersuchung zu finden. Kostenpunkt: Mindestens 100 000 bis 150 000 Euro.

18.30 Uhr: Bürgermeister Rhein sagt noch ein paar Sätze zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung. Er hat Hoffnung einen ausgeglichenen Entwurf vorlegen zu können. Jetzt ist große Fragerunde.

18.25 Uhr: Schlechte Nachrichten in Sachen Bahnhofsvorplatz. Das Wirtschaftsministerium will keine zusätzlichen Gelder für eine Rampenlösung zur Verfügung stellen.

18.19 Uhr: Das Thema Ortsumgehung bleibt. Die FDP-Fraktion will die Gelegenheit nutzen, um über Lärmschutz zu sprechen. Jetzt beginnt Bürgermeister Günter Rhein mit seinem Bericht. 18.15 Uhr: Der Ausbau der Grundschule ist jetzt erst mal vom Tisch. Das könnte allerdings bedeuten, dass das Projekt sich noch mal deutlich verschiebt. Schließlich sollten die Bagger möglichst im Frühjahr rollen. Die Fördermöglichkeiten des Landes beziehen sich allerdings auf das Jahr 2015. Jetzt kann die Verwaltung erstmal alles durchrechnen.

18.10 Uhr: Amtsleiter Lüdde begründet das: Es gibt neue Signale der Landesregierung. Eventuell wäre eine stärkere Förderung möglich, als bisher gedacht. Dass soll jetzt noch mal geprüft werden. Erst mal werden aber weitere Änderungswünsche gesammelt.

18.07 Uhr: Jetzt die Formalia: Beschlussfähig ist die Stadtvertretung. Zur Tagesordnung gibt es noch Änderungen. Der Antrag eines CDU-Mannes, alle Beschlüsse zum Thema Ortsumgehung zurück zu nehmen wird auf eigenen Wunsch zurückgezogen. Die Stadtverwaltung möchte außerdem, den Punkt "Ausbau Grundschule am Papenberg" runter nehmen.

18.03 Uhr: Die Sitzung beginnt. Stadtvertreter-Präsident Norbert Möller sitzt heute zum letzten Mal ganz vorne. Ende des Monats gibt er sein Mandat ab. Zum Jahreswechsel rückt er schließlich auf den Chefsessel in der Stadtverwaltung. Ziemlich genau 20 Jahre war Möller dann Mitglied des Stadtparlaments. Das ist natürlich Anlass für ein paar warme Worte und Präsente.