Zwingende Lehren aus der Finanzkrise sind eine bessere Koordination der Finanzpolitik in den EU-Staaten und mehr Transparenz. Wenn die Staaten schon europäische Rettungsschirme spannen, um Mitglieder der Gemeinschaft mit ihren Finanzproblemen nicht allein zu lassen, führt an engerer Abstimmung in Zukunft kein Weg vorbei. Das griechische Desaster hätte so vermieden werden können. Insofern ist es nur konsequent, wenn die Mitgliedstaaten sich in Zukunft gegenseitig und die EU-Kommission frühzeitig über ihre Haushalts- und Reformpläne informieren müssen. So wächst der Zwang auf die Nationalstaaten, ihre Politik auf den Prüfstand zu stellen. Unsinnige Ausgaben, finanzielle Risiken und falsche politische Grundsatzentscheidungen können so leichter auffallen. Die EU-Kommission und die Partnerstaaten werden stärker als bisher in die Haushaltsaufstellung der einzelnen Staaten eingebunden. Trotz dieses Abstimmungsprozesses, in dem auch Empfehlungen gegeben werden, bleibt das Haushaltsrecht – es ist das vornehmste Recht der Volksvertreter – letztlich natürlich bei den nationalen Parlamenten. Anders kann es nicht sein.
Die Schärfung des Stabilitätspakts mit einem wirksamen Sanktionsmechanismus ist die nächste Aufgabe der EU-Reformer. Die Balance zwischen Kooperation der über die Union eng verflochtenen Staaten einerseits, nationaler Autonomie andererseits, versucht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso allerdings beim Thema der ureigenen EU-Finanzen aufzuheben. Mit seinem Eintreten für europäische Steuern und Anleihen möchte er sich von den Finanzzuweisungen der Mitgliedstaaten emanzipieren. Deutschland und andere Staaten wehren sich zu Recht. Die EU-Kommission ist demokratisch zu wenig legitimiert, als dass eigene Finanzquellen bei den Bürgern auf Verständnis stoßen würden.
