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Innenminister pocht auf NPD-Verbot

Ungeachtet fehlender Unterstützung durch Bundestag und Bundesregierung treiben die Bundesländer ihre Vorbereitungen für das angestrebte ...

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) [KT_CREDIT] FOTO: J. Stratenschulte

Ungeachtet fehlender Unterstützung durch Bundestag und Bundesregierung treiben die Bundesländer ihre Vorbereitungen für das angestrebte NPD-Verbotsverfahren voran. „Bis zur endgültigen Antragstellung liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Ich bin aber optimistisch, dass der Antrag spätestens im Herbst beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird und Aussicht auf Erfolg hat“, erklärte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Innenministerkonferenz in Hannover.

Ende 2012 hatten die Länder eine Materialsammlung vorgelegt, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegt werden soll. Die für das Verfahren eingesetzte Arbeitsgruppe bereite nun mit zwei Prozessvertretern die Antragsschrift vor. Nach der Regierung hatte sich Ende April auch der Bundestag geweigert, an der Seite des Bundesrats den Verbotsantrag in Karlsruhe einzureichen.