Theaterreform:

Ministerin Hesse lehnt Theater-Antrag ab

Sozialministerin Birgit Hesse hält am Mittwoch stellvertretend für Kulturminister Mathias Brodkorb eine rede zur Theaterreform. Die Rede liegt dem Nordkurier exklusiv vor.

Sozialministerin Birgit Hesse hält im Landtag eine rede zur Theaterreform
Jens Büttner

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Theater und Orchester unseres Landes vertreten lange Traditionslinien und ein besonderes historisches Erbe. In keinem anderen Land wird Theaterliteratur so vielfältig und in hoher Dichte aufgeführt wie in Deutschland. Und in wohl keinem anderen Land werden Theater so hoch subventioniert wie in Deutschland. Das zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 15 Prozent ihrer Kosten decken die Theater in unserem Lande selbst, während 85 Prozent vom Steuerzahler getragen werden. Der Betriebszuschuss pro Besucherin bzw. Besucher liegt bei rund 105 Euro, der durchschnittliche Erlös pro Gast liegt bei etwa 18 Euro. Die Theater und Orchester werden also in hohem Maße subventioniert.

Das mag auch daran deutlich werden, dass die Landesregierung rund die Hälfte aller Ausgaben in der Kultur für die Theater und Orchester im Land trägt, die sich im Übrigen in Trägerschaft der Kommunen befinden. Mecklenburg-Vorpommern verfügt damit je Einwohnerin und Einwohner über deutlich höhere Ausgaben für Theater und Musik als andere Länder. Die Förderung der Theater- und Orchesterlandschaft hat aber einen so hohen Stellenwert, dass trotz sinkender Einwohnerzahlen die Summe in Mecklenburg-Vorpommern konstant gehalten wird. Zusätzlich übernimmt das Land regelmäßig Einmalzahlungen zur Sicherung der Liquidität in Form von Soforthilfen an die Theater und Orchester im Land und hat damit seine Zahlungen an die Theater und Orchester schon seit Jahren „dynamisiert“.

Zum Vergleich erinnere ich Sie im Namen des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch gerne noch einmal daran, dass für die freie Kulturszene im Land in allen Genres rund 9 Millionen Euro zur Verfügung stehen – ein Bruchteil der Summe, die den Theatern und Orchestern zur Verfügung gestellt wird.

Vor diesem Hintergrund wird die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Theatern mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, durch erneuten massiven Gehaltsverzicht zum Erhalt der Häuser beizutragen. In Zeiten des gesetzlichen Mindestlohnes ist dies aber der falsche Weg. Lohneinbußen können ein probates Instrument zur Überbrückung mittelfristiger Engpässe, aber keine adäquate Antwort auf die hier im Land zu lösenden Strukturprobleme sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, hat die Firma Metrum im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Trägern und Intendanten einen Vorschlag für die Umsetzung des Modells 7 im östlichen Landesteil detaillierter ausgearbeitet. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Träger der Theater im Ostteil des Landes vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, da sich das jährliche strukturelle Defizit beider Theaterverbünde bis 2020 auf voraussichtlich insgesamt 5,8 Millionen Euro erhöht. Aus diesem Grund sind die zuständigen kommunalen Träger spätestens jetzt gezwungen, dringend weitere Strukturreformen einzuleiten.

Gemäß Auftrag des Aufsichtsrates legte der Intendant und Geschäftsführer des Theaters Vorpommern ein Eigenständigkeitskonzept vor. Dabei sollten alle Möglichkeiten wie weitere Haustarifverträge, Stellenabbau, Spartenaufgabe, Mehrzuschüsse oder erhöhte Gastspieltätigkeit in die Überlegungen mit einbezogen werden. Dieses Konzept kommt zu dem Ergebnis, dass es zwar prüfbare alternative Wege, aber nur wenig realisierbare Optionen für den Weiterbestand eines eigenständigen Theaters gibt. Selbst wenn auf den Einstieg in den Flächentarifvertrag nach 2017 verzichtet würde, wären die langfristigen Folgen aus der Tarifentwicklung nur durch Stellenabbau oder Spartenschließung abzufangen. Einzig der Abbau der Orchestersparte ließe Spielräume entstehen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Schlussendlich wird empfohlen, Fusionsoptionen und Mitteldynamisierungen ernsthaft zu prüfen.

Weitere Stellungnahmen, Vorschläge und Modelle wurden sowohl im Rahmen der Steuerungsgruppe als auch darüber hinaus vorgelegt, diskutiert, abgewogen und einbezogen. Es wurde dabei stets darauf hingewiesen, dass sich die Landesregierung im Dezember 2014 abschließend verständigen und den Trägern ein Angebot vorlegen wird.

Dieses zeitliche Tableau wurde sehr frühzeitig kommuniziert, beispielsweise in der Steuerungsgruppe, in den diversen Diskussionsrunden der kommunalen Vertretungen in Greifswald, Neubrandenburg oder Neustrelitz, in Pressegesprächen sowie in Gesprächen mit den Fördervereinen. Möglicherweise hat niemand erwartet, dass es tatsächlich so weit kommt.

Der Ministerpräsident hat den Trägern der Theater im Ostteil des Landes am 12. Dezember 2014 ein entsprechendes, wie ich finde, gutes Angebot unterbreitet. Dieses greift sehr wohl Kritikpunkte und Anregungen auf. Den Vorwurf, das Land hätte seine Zusagen auf Prüfung von Alternativen nicht eingehalten, kann also so nicht stehen bleiben. Es ist umgekehrt so, dass viele Wünsche von vor Ort berücksichtigt wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Angebot des Landes zu einem Fusionsmodell „Staatstheater Nordost“ ist Ihnen seit Monaten bekannt. Ich verzichte daher an dieser Stelle auf eine nähere Vorstellung. Auf Grundlage dieses Papiers sind nun ein so genanntes „Solidarmodell“ und ein „Städtetheatermodell“ entwickelt worden, deren Prüfung und gleichberechtigte Diskussion die Opposition fordert. Und selbstverständlich ist die Landesregierung auch ohne Aufforderung hierzu bereit, weil sie das seit Beginn der Legislaturperiode ununterbrochen mit allen Vorschlägen tut. Allerdings muss jeder Alternativvorschlag drei Kriterien genügen:

 

  1. er muss finanziell funktionieren,
  2. er muss künstlerisch vertretbar sein und
  3. er muss organisatorisch umsetzbar sein.

 

Bevor ich mich im Detail äußere, möchte ich im Namen des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur betonen, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung ist. Wie Sie wissen, hat die Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Solidarmodells beauftragt, und diese Ergebnisse gilt es abzuwarten. Aber auch ohne diese Prüfung wird das Solidarmodell für die Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz als problematisch angesehen. Und das beginnt schon beim Namen.

Warum heißt es „Solidarmodell“? Weil alle Künstlerinnen und Künstler einer schrittweisen und annähernden Rückkehr zum Flächentarifvertrag zustimmen und die Lohnsteigerungen auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden sollen. Was aber unverständlich bleibt, ist, dass ausgerechnet Sie, Herr Koplin, als Unterstützer des Papieres gelten. Denn es verdient den Namen „Solidarmodell“ nicht. Ausgeschlossen von Lohnerhöhungen sollen nämlich alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben, die keine Künstlerinnen und Künstler sind, und zwar vollständig. Ist das ernsthaft Ihre Vorstellung von Solidarität, Herr Koplin? Allein wenn man den nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieselben Rechte zugesteht wie den Künstlerinnen und Künstlern, also zum Beispiel den Bühnentechnikerinnen und Bühnentechnikern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Werkstätten, braucht man im Jahr 2020 mehrere 100.000 Euro mehr, als das Solidarmodell ausweist.

Apropos 2020. Warum hört die Rechnung des Solidarmodells im Jahre 2019 auf und nicht im Jahr 2020? Das kann ich Ihnen sagen: Hätten die Autoren bis zum Jahr 2020 gerechnet, hätten Sie öffentlich zugeben müssen, dass der Vorschlag nicht aufgeht und die Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz in 2020 mit einem satten laufenden Defizit von etwa 0,8 Millionen Euro dasteht. Wenn Sie nun beide Zahlen addieren, steht Eines fest: Die Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz würde in einem echten Solidarmodell im Jahr 2020 mindestens ein Defizit von eine Millionen Euro aufweisen. Mindestens!

Wie haben die Autoren des Solidarmodells diesen Effekt aber nun - ich sage es mit den Worten des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur: verschleiert? Indem sie in ihrem Konzeptpapier nie das Betriebsergebnis ausgewiesen haben. Es wurden schlicht die Defizite mit früheren Überschüssen verrechnet und dadurch so getan, als wäre alles in Butter. Rechnen Sie doch einfach, Herr Koplin, in der Tabelle für das Jahr 2019 nach: Dort wird mit Einnahmen von 14,77 Millionen Euro gerechnet und mit Ausgaben von 15,19 Millionen Euro. Das macht ein laufendes Defizit von 0,4 Millionen Euro. Im Jahr 2020 sind es dann schon 0,8 Millionen Euro und wenn für alle Beschäftigten die Löhne steigen sollen - und nur das wäre ein echtes Solidarmodell -, steigt das Defizit auf über eine Million Euro.

 

Sehr geehrter Herr Koplin,

wenn die Landesregierung Ihnen eine solche Rechnung vorgelegt hätte, hätten Sie uns - übrigens mit Recht - mit großer moralischer Empörung des Betrugs und der Täuschung bezichtigt. So etwas hätten Sie uns nie durchgehen lassen. Dass Sie sich nun aber zum Anwalt einer solchen Rechnung machen, lässt tief blicken. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Namen des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur darauf verzichte, die anderen beiden Kriterien auch noch durchzugehen. Egal, zu welchem Ergebnis man da kommt: ein Theater mit einem jährlichen strukturellen Defizit von mindestens einer Million Euro ist pleite.

Kommen wir nun zum Städtetheatermodell. Da hier keine Verrechnung von Gewinnvorträgen mit laufenden Defiziten möglich ist, mussten die Autoren zu einer anderen Lösung greifen. Sie besteht aus zwei Bestandteilen: Erstens bleiben die Beschäftigten bis 2025 nach eigenen Angaben in Höhe von 8 Prozent vom Flächentarif abgekoppelt, zweitens müssten die Zuschüsse der Gesellschafter ab 2017 um jährlich 2,5 Prozent angehoben werden. Dieser Vorschlag verdient schon eher, als „Solidarmodell“ bezeichnet zu werden, aber er stellt zwei wesentliche Prämissen in Frage, auf die sich die Landesregierung festgelegt hat: Erstens grundsätzliche Rückkehr zum Flächentarifvertrag bis 2020, zweitens Dynamisierung der Gesellschafterzuschüsse frühestens 2021. Und trotz dieser Maßnahmen würde das Theater im Jahr 2025 nach den der Landesregierung vorliegenden Zahlen ein laufendes Defizit erwirtschaften, wäre in seiner wirtschaftlichen Situation also erneut nicht stabilisiert.

Allerdings: Eine Dynamisierung der laufenden Mittel vor 2020 wird es nicht geben. Sowohl die Städte Greifswald und Stralsund haben erklärt, das nicht leisten zu können - und auch der Minister für Inneres und Sport wird dem wohl beipflichten - als auch das Land. Damit fehlt in der Rechnung eine wesentliche Größe. Das dadurch entstehende Defizit hätte - trotz Lohnverzichts - unweigerlich die Insolvenz des Theater Vorpommerns zur Folge. Es entstünde damit eine ähnliche Situation wie beim Solidarmodell. Beide Modelle sind für das Land keine realistischen Optionen und verschieben die Reformnotwendigkeit weiter in die Zukunft. Wir bleiben daher bei unserem Angebot, im Osten zu einer Fusion der Theater unter Landesbeteiligung zu kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei nüchterner Betrachtung sind die Befunde der vorliegenden Alternativmodelle eindeutig: Sie führen zur Insolvenz der Theater. Genau das aber will die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern verhindern, gerade weil die Theater zu unserem wertvollsten kulturellen Erbe gehören und wir dieses bewahren wollen.

Der vorliegende Antrag ist abzulehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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