Gegen die übliche Verfahrensweise:

AfD greift NPD unter die Arme

Die AfD sorgte im Kreistag für ein Novum: Sie unterstützte nahezu durchgehend Anträge der NPD. Außerdem entschied sich der Kreistag gegen mehr Transparenz.

Umstrittene Partei: die AfD.
Bernd Weißbrod Umstrittene Partei: die AfD.

Der Kreisausschuss tagt auch künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Im Kreistag scheiterte Montag ein Antrag von SPD und Grünen, nach dem die Sitzungen dieses Gremiums, das sich mit wichtigen Fragen der Kreispolitik auseinandersetzt, künftig öffentlich hätten stattfinden sollen.

SPD-Fraktionschef Norbert Raulin begründete den Antrag damit, dass es keinen „Geheim-Ausschuss“ geben müsse. „Der Sinn der Nicht-Öffentlichkeit erschließt sich uns nicht.“ Auch wenn ihm niemand widersprach: CDU und Kompetenz für Vorpommern (KfV) sowie Teile der Linken stimmten gegen den Antrag, der am Ende mit 29 zu 28 Stimmen scheiterte. 35 Stimmen und damit die Mehrheit der Kreistags-Mitglieder wären für einen Erfolg des Antrags nötig gewesen.

„Populistische Stimmungsmache“

Für Diskussionen dürfte in den kommenden Tagen das Abstimmungsverhalten der AfD während der gesamten Sitzung sorgen: Die drei Kreistags-Mitglieder der jungen Partei stimmten während der Sitzung nahezu durchgehend wie die fünf Mitglieder der NPD-Fraktion – sogar bei mehreren NPD-Anträgen zum Umgang mit Asylbewerbern. In den beiden Anträgen hatte die NPD zum Einen gefordert, dass der Landkreis die Gewährung von Kirchenasyl durch die Evangelische Kirchengemeinde Wolgast missbilligen solle, sowie dass die Landrätin auch künftig darauf verzichten solle, neue Asylbewerber zwangsweise an die Kommunen zuzuweisen. Der Ueckermünder Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) bezeichnete die beiden Anträge als „populistische Stimmungsmache“. Die Frage des Kirchenasyls gehe den Kreistag nichts an und der andere Antrag sei opportun, weil die Landrätin darin zu einem Verhalten aufgefordert werde, das sie bereits jetzt an den Tag lege und das niemand in Zweifel gezogen habe. AfD-Mann Gunter Jess hielt dagegen, auch er halte das Kirchenasyl, das die Kirchengemeinde Wolgast derzeit einem Flüchtling aus Mali gewährt, für illegal.

Bislang war es im Kreistag üblich, Anträge der NPD-Fraktion grundsätzlich mit den Stimmen aller übrigen Kreistags-Mitglieder abzulehnen. So handhabt es auch der Schweriner Landtag, deswegen heißt diese Praxis „Schweriner Modell“.

Weiterführende Links

Nordkurier digital jetzt mit Gratis Huawei MediaPad T1 10.0