Abgeordnetenrechte:

AfD-Mann Ralph Weber scheitert vor Verfassungsgericht

Der Abgeordnete will Ordnungsrufe und Redeentzug nicht hinnehmen, die ihm vor dem Landtag verpasst wurden. Jetzt muss er sich in Geduld üben.

AfD-Abgeordneter Ralph Weber (vorne links) hatte im Dezember im Landtag drei Ordnungsrufe und einen Redeentzug kassiert.
Carsten Schoenebeck AfD-Abgeordneter Ralph Weber (vorne links) hatte im Dezember im Landtag drei Ordnungsrufe und einen Redeentzug kassiert.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber hat vor dem Landesverfassungsgericht mit seiner Klage wegen der angeblichen Verletzung seiner Abgeordnetenrechte einen ersten Dämpfer erlitten. Das Verfassungsgericht wies einen Antrag Webers auf einstweilige Anordnung zurück, wie das Gericht am Freitag in Greifswald mitteilte.

Weber hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider während der Landtagssitzung am 7. Dezember mit „Frau Präsident“ statt „Frau Präsidentin“ angeredet. Infolge dieses Wortwechsels hatte Weber drei Ordnungsrufe und einen Redeentzug kassiert.

Gericht kann Webers Argumentation nicht folgen

Nach Angaben des Verfassungsgerichts kann Weber zugemutet werden, die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abzuwarten. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Weber hatte seinen Antrag auf einstweilige Anordnung mit einer angeblichen Wiederholungsgefahr begründet. Dieser Argumentation konnte das Gericht nicht folgen.