StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernAfD will härteren Kampf gegen Linksextremismus

Landeszentrale für politische Bildung

AfD will härteren Kampf gegen Linksextremismus

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Die AfD hat sich auf die Fahne geschrieben, das politische Klima in Deutschland zu verändern. Nun haben drei AfD-Fraktionsmitglieder Gelegenheit dazu. Denn sie sitzen im Kontrollorgan der Landeszentrale für politische Bildung.
Veröffentlicht:22.06.2017, 19:23

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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will die Stoßrichtung der Landeszentrale für politische Bildung (LPB) verändern und die Projekte der Behörde auf den Prüfstand stellen. „Politische Bildung soll momentan eher erziehen als bilden, das muss neutraler verlaufen”, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche dem Nordkurier. Der Abgeordnete Holger Arppe forderte zudem, dass „der wachsende Linksextremismus mit mehr Vehemenz bekämpft werden”, müsse.

Mit Lerche, Arppe und dem Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber sitzen derzeit drei Mitglieder der AfD-Fraktion im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Alle drei sind dem völkisch-nationalen Flügel der AfD zuzurechnen.

+++ Hier stellen wir die drei Politiker vor. +++

Ob es den AfD-Abgeordneten gelingt, die Ausrichtung der Landeszentrale grundlegend zu verändern, ist fraglich. Denn die LPB arbeitet nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip. Und eine Mehrheit ist für die AfD schwer zu erreichen. „Das Kuratorium gibt die große Linie vor und in dieser Hinsicht gab es in der Vergangenheit meistens einen Konsens”, sagt Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale.

Rechtsextremismus in MV ein „politisches Kulturproblem”

Schmidt bestätigt, dass Rechtsextremismus in der Vergangenheit ein Schwerpunktthema der LPB war. Grund dafür sei eine generelle Problemlage im Land gewesen, die sich zum Beispiel durch den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag bemerkbar gemacht habe. Für linken Extremismus stelle sich der Sachverhalt im Land aber anders dar. „Ich will den Linksextremismus nicht kleinreden, aber in MV ist dies kein politisches Kulturproblem”, so Schmidt.

Inhaltlich nachvollziehbar sind die AfD-Forderungen für Kuratoriumsmitglied Rasho Janew (Linke) nicht. „Demokratie zu stärken ist immer auch ein Kampf gegen Extremismus, dazu gehört selbstverständlich auch der Linksextremismus”, so Janew. Dies könne auch eine verstärkte Aufklärung über den Islam beinhalten. Deshalb sei Janew nicht klar, was genau die AfD-Mitglieder meinten.