Landesparteitag:

AfD wird wohl weiterhin Anträge der NPD unterstützen

An der Alternative für Deutschland (AfD) scheiden sich weiter die Geister. Am Samstag wählte der Landesparteitag einen neuen Vorstand. Der wegen Volksverhetzung angeklagte Landeschef zog sich zurück.

Kritiker der AfD werfen der Partei fremdenfeindliche und rechtspopulistische Tendenzen vor. Demonstranten präsentierten in Greifswald dazu AfD-Zitate.
Daniel Reinhardt Kritiker der AfD werfen der Partei fremdenfeindliche und rechtspopulistische Tendenzen vor. Demonstranten präsentierten in Greifswald dazu AfD-Zitate.

Vor dem Greifswalder Tagungsort haben rund 30 Aktivisten von verschiedenen Aktionsbündnissen ein zwölf Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Nazis abwählen“ entrollt. Einige prangern mit fremdenfeindlichen und alltagsrassistischen Zitaten der Alternative für Deutschland (AfD) den „Rechtspopulismus“ der Partei an. Genaue Quellen der Sprüche fehlen oft.

Gregor Kochhan, Mitglied der Alternativen Liste Vorpommern-Greifswald, hat sich eingereiht. Die AfD habe im Kreistag Vorpommern-Greifswald nicht nur mit der NPD abgestimmt, sondern die Rechten auch noch unterstützt, entrüstet sich der 56-Jährige. Die AfD sei in Wahrheit antisemitisch und ausländerfeindlich, sagt Torsten Galke aus Greifswald.

Anklage wegen Volksverhetzung

Die 103 AfD-Mitglieder im Tagungshotel fühlen sich angesichts solcher Proteste verunglimpft. In seiner letzten Rede als Landessprecher wirft Holger Arppe den Demonstranten „Feindseligkeit, Diffamierung und wütende Gegnerschaft“ vor. Auch in den Redaktionen hetzten Journalisten unverhohlen gegen die AfD, schimpft er. Für den neuen Landesvorstand kandidiert der Rostocker Galerist nicht mehr. Wegen politischer Verpflichtungen in der Bürgerschaft, sagt er. Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und islamfeindlicher Äußerungen habe das nichts zu tun. Die Vorwürfe seien „haltlos“.

Statt pragmatischer Diskussion geht es fast ausschließlich um Personalien und Satzungsdebatten. Für den neuen Vorstand kandidieren die Rostocker Dolmetscherin Sonja Schweinitz, der erste AfD-Bürgermeister Hans Liesegang aus Bützow, der Greifswalder Familienrichter und bisheriger zweiter Parteisprecher Matthias Manthei, der frühere Antenne-Radiomoderator Leif-Erik Holm und der Stralsunder Maler Ralf Borschke.

Am Ende setzen sich Manthei mit 94 und Holm mit 52 der jeweils 103 Stimmen klar durch. Der 42-jährige Richter und der 44-jährige Radiomann, der mittlerweile für die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch arbeitet, sollen die Alternativen im Nordosten vom rechtslastigen Image befreien.

„Ohne Tabus an die Probleme herangehen“

Auf den sogenannten „Schweriner Weg“, ein Konsens aller im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vertretenen demokratischen Parteien, schwenkt der neue AfD-Chef Manthei allerdings nicht ein. Dass demnach jedweder Antrag der NPD von vornherein abzulehnen ist, ist ihm zu einfach. „Wir wollen Sachpolitik unabhängig von politischen Schubladen“, sagt er. Man müsse sich mit den Problemen der Menschen auseinandersetzen. „Wir wollen unideologisch und ohne Tabus an die Probleme herangehen.“

Seit den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres ist die hierzulande erst ein Jahr zuvor gegründete AfD mittlerweile in allen Kreisen sowie in den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock vertreten. Die AfD zählt in MV 328 Mitglieder. Zu Jahresbeginn seien es 284 gewesen, ein Wachstumstempo, mit dem die Partei nicht zufrieden sein kann. Den Einnahmen des Landesverbandes in Höhe von rund 69  000 Euro standen 2014 bislang 45 000 Euro Ausgaben gegenüber.

Kommentar von Frank Wilhelm zum Landesparteitag der AfD

Amateure dümpeln vor sich hin

In knapp zwei Jahren will die AfD auch in MV in den Landtag einziehen. Doch wer von den „Alternativen“ glaubt, dass dies nach den Erfolgen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg automatisch passiert, dürfte sich irren. Nach wie vor verfügt der Landesverband über kein Programm. Die Antwort auf die Frage, was die AfD anders machen will in Meck-Pomm als die von ihr kritisierten etablierten Parteien, bleibt sie schuldig. Immer mal wieder aufs NPD-Pferd aufzusatteln und Medienschelte zu betreiben, wird auf Dauer nicht ausreichen. Im Übrigen erinnert der ausführliche Personal- und Statutenstreit der AfD an die Anfangszeiten der Piraten, die sich vor einigen Jahren bekanntlich ebenso als Erneuerer der Demokratie feierten. Dass die Piraten längst wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen sind, sollte den Realos in der AfD eine Lehre sein. In ihrem derzeitigen Zustand ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern alles andere als landtagstauglich.

Kontakt zum Autor: f.wilhelm@nordkurier.de

 

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Kommentare (1)

30 Gegenaktivisten waren da? Das ist ja eine "grosse Resonanz" innerhalb der zahlreichen Gruppen, die zum Erscheinen aufgerufen hatten. Den Aufrufen nach hätte man mit 1000 Leuten rechnen können. Zumal das Schwesig-Ministerium in Berlin auch ihre MeckPomm-"Kämpfer gegen rechts" aus ihrem rund 30 Millionen Euro-Topf alljährlich unterstützt. Aus dem Schwesig-Topf werden bundesweit für Demonstranten auch Busreisen und Übernachtungen bezahlt. Das Demonstrieren "gegen rechts" in Deutschland ist so angenehm und lukrativ dotiert wie keine Domontrantenaktion sonst auf der Welt.