Vorwürfe nicht gerechtfertigt:

Amtsgericht Stralsund weist Strafantrag gegen Suhr zurück

Das Finanzgebaren der früheren Produktionsschule Barth beschäftigte den Landesrechnungshof und auch die Justiz. Nun hat das Amtsgericht Stralsund eine Entscheidung getroffen.

Der Spitzenkandidat der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, hat sich nicht strafbar gemacht.
Stefan Sauer Der Spitzenkandidat der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, hat sich nicht strafbar gemacht.

Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr hat sich nach Ansicht des Amtsgerichtes Stralsund in seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer Produktionsschule nicht strafbar gemacht. Das Gericht wies einen Strafantrag der Schweriner Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Subventionsbetrugs zurück. Die geringe Überschreitung von Fristen beim Einsatz öffentlicher Zuschüsse rechtfertige die Vorwürfe nicht, sagte am Dienstag ein Sprecher des Gerichts.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Anklage verzichtet und stattdessen eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen für Suhr beantragt. Die Behörde war nach ihren Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass Suhr, der seit 2011 dem Landtag angehört, Mieteinnahmen der von ihm geführten Schule verschwieg, um eine Minderung der staatlichen Förderung zu verhindern.

Staatsanwaltschaft will Beschwerde prüfen

Zudem wurde Suhr der unrechtmäßige Einsatz von bereits bewilligten Zuschüssen vorgeworfen. Die juristischen Ermittlungen waren nach einer anonyme Anzeige in Gang gekommen. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben einer Sprecherin nun, ob sie gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde einlegen wird.

Der Grünen-Politiker Suhr selbst hatte einen "Verwaltungsfehler" bei den Mieteinnahmen eingeräumt, der seinerzeit aber rasch behoben worden sei. Die Betrugsvorwürfe wies er stets als haltlos zurück. Suhr war vor seinem Wechsel in die Landespolitik als Geschäftsführer einer handwerklich orientierten Schule tätig, die Jugendlichen mit Lernproblemen den Weg zu einer Berufsausbildung ebnen sollte. Der heute 57-Jährige tritt als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 4. September an.