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Angeklagtem Arzt drohen Gefängnis und Berufsverbot

Wegen Betrugs im großen Stil und Urkundenfälschung fordert die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft für den 51-jährigen Neurochirurgen. Am Mittwoch verkündet das Landgericht Rostock das Urteil.

Am Mittwoch entscheidet das Rostocker Landgericht, ob der angeklagte Neurochirurg Dr. Thomas M. hinter Gitter muss.
Bernd Wüstneck Am Mittwoch entscheidet das Rostocker Landgericht, ob der angeklagte Neurochirurg Dr. Thomas M. hinter Gitter muss.

Am Ende ging es ganz schnell: Im Betrugsprozess gegen einen Neurochirurgen aus Rostock verkündet das Landgericht am Mittwoch das Urteil. Ursprünglich standen Verhandlungstermine bis Mitte Dezember im Kalender. Ein überraschendes Geständnis des Angeklagten am 14. Tag der Beweisaufnahme brachte die Wende. Dr. Thomas M. (51) hatte Betrug und Urkundenfälschung eingeräumt. Am Dienstag hielten Staatsanwältin und Verteidiger ihre Plädoyers.

Schaden beträgt 1,5 Millionen Euro

Die Anklägerin forderte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ein Berufsverbot. Gut eine halbe Stunde brauchte sie, um die vielen Betrugsfälle und das Vorgehen des Arztes darzulegen, die einen Schaden von rund 1,5 Millionen Euro hinterließen: Anfang 2007 soll M. beschlossen haben, das Finanzierungssystem der Kassenärztlichen Vereinigung zu missbrauchen, um seine Einnahmen aufzubessern. Von April 2007 bis Januar 2009 habe er in jedem Quartal mehr Leistungen abgerechnet als er erbrachte. Über eine Schmerztherapie hinaus soll er für einen operativen Eingriff je 200 bis 300 Euro kassiert haben – in fast 4700 Fällen.

Als die Kassenärztliche Vereinigung misstrauisch wurde, andere Neurochirurgen konsultierte und Belege verlangte, reichte M. fingierte OP-Berichte ein. Falsche Abrechnungen schrieb er dennoch weiter – solange, bis er Mitte 2009 die Kassenzulassung verlor. Danach, so die Staatsanwältin, verlegte er sich auf Privatpatienten und prellte mehrere private Abrechnungsunternehmen. Der Dreh: Die Firmen erstatteten dem Arzt seine Kosten, um sich das Geld von den privaten Kassen und Versicherten zurückzuholen. Die meisten Patienten hatten jedoch bereits direkt an M. gezahlt und wiesen die neuerliche Abrechnung zurück.

Arzt wollte sich in die Schweiz absetzen

Eine „hohe kriminelle Energie“ bescheinigt die Staatsanwältin dem Angeklagten. Als der sich Ende 2012 aus Rostock zurückziehen wollte, fälschte er auch noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Diese wäre M. versagt geblieben, also verlangte er solch einen Schein von seinem Praxis-Nachfolger und Kollegen. Der erhielt das Papier ohne Probleme, M. änderte Namen und Geburtsdatum, täuschte die Ämter in der Schweiz und trat dort eine neue Stelle an. Bei einem Heimatbesuch im Februar 2014 wurde er schließlich festgenommen.

Die Untersuchungshaft, der Prozess, das große öffentliche Interesse, all das habe seinem Mandaten, dessen Frau und zwei halbwüchsigen Kindern schwer zugesetzt – mit dieser Sicht wirbt der Verteidiger um Milde. Der Arzt habe sich mit seiner Praxis und 21 Angestellten übernommen, zugleich für sich und seine Familie einen weit aufwendigeren Lebensstil gewollt, als er sich leisten konnte „Es hat verpasst, die Reißleine zu ziehen, ist wirtschaftlich ruiniert und seiner bürgerlichen Existenz beraubt“, so der Jurist. Die Freiheitsstrafe sollte vier Jahre nicht übersteigen. Zudem plädierte er dafür, M. bis zum Haftantritt auf freien Fuß zu setzen, damit er „seine Angelegenheiten regeln kann“.