Landtagswahl:

CDU und SPD verhindern Wahl-O-Mat in MV

Der Wahl-O-Mat ist vor allem für junge Menschen eine willkommene Entscheidungshilfe. Anhand von 38 Fragen kann ein Wähler bestimmen, welche Partei am besten zu ihm passt. In MV wird es dieses Instrument nicht geben. Denn CDU und SPD stellen sich quer.

Der Wahl-O-Mat, hier im Vorfeld der Europawahl 2014, ist eine politische Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler.
Arno Burgi Der Wahl-O-Mat, hier im Vorfeld der Europawahl 2014, ist eine politische Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler.

Wie schon 2011 wird es auch zur diesjährigen Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat in Mecklenburg-Vorpommern geben. Dies geht aus Kreisen der Landeszentrale für politische Bildung hervor, die für die Erstellung des Wahl-O-Mat zuständig ist. Der Wahl-O-Mat ist eine Online-Plattform, die aus 38 Fragen zur regionalen Politik besteht.

Auf jede Frage kann ein potentieller Wähler mit "ja", "nein" oder "Enthaltung" antworten. Sind alle Fragen beantwortet, errechnet die Plattform die Überschneidungen mit den zur Wahl stehenden Parteien. Um die Fragen erstellen zu können, benötigt die Landeszentrale die Mitarbeit der Parteien. SPD und CDU haben sich wie schon vor der Landtagswahl 2011 nicht dazu bereit erklärt, an der Erstellung der Fragen mitzuwirken.

Vereinfachung oder Angst vor dem Wähler?

"Der Wahl-O-Mat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt. Zum Beispiel lasse sich die Frage, wie sich die Kinderbetreuung im Land verbessern ließe, nicht mit einfachen Antworten klären. Unbenannt folgert daher, dass "der Wahl-O-Mat eine Einfachheit vorgaukelt, die nicht echt ist".

In der Opposition wird die Verweigerung der Mitarbeit erwartbar kritisch gesehen. "In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass die Wähler die Positionen der Parteien vergleichen können und somit in die Lage versetzt werden, ihre Wahlentscheidung zu fällen", sagt Kay Kröger, Landesgeschäftsführer der Linken in MV. "Wir müssen unsere Inhalte nicht verstecken. Hat die große Koalition etwa Angst vor dem Wähler?"

Wahl-O-Mat ohne CDU und SPD ist "sinnlos"

Der Aufforderung aus Reihen der Linken, ihre Mitarbeit dennoch aufzunehmen, werden die Volksparteien nicht nachkommen. Bliebe nur noch ein Wahl-O-Mat ohne SPD und CDU. Doch diese Möglichkeit schließt die Landeszentrale für politische Bildung aus.

"Der Wahl-O-Mat ergibt aus fachlicher Sicht keinen Sinn, wenn die Großen nicht daran teilnehmen", sagt Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale. Schmidt zufolge sei der Wahl-O-Mat ohnehin keine politische Entscheidungshilfe, sondern ein spielerisches Instrument, das vor allem junge Wähler auf die bevorstehende Wahl aufmerksam machen soll.

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Kommentare (6)

Zitat SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt:"...reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten..." So so. Nur - komplexe Antworten gibt es auch keine, denn sonst wäre Politik transparent und die Wähler würden der CDU und SPD nicht davonlaufen. Sollte man nicht mal fragen, ob in den etablierten Parteien es Mächte gibt, die systematisch die Grundlagen unserer Freiheit und Demokratie zerstören und Populisten und Extremisten Tür und Tor öffnen?

Passt der CDU und SPD nicht, denn der mündige Wähler würde schnell feststellen, dass seine politischen Vorstellungen von diesen Parteien nicht getragen werden.

Den vorstehenden Ausführungen von hans_1 · 3. August 2016 - 1:09 und karsten.doerre · 27. Mai 2016 - 23:50 ist nichts hinzu zu fügen. Beide Kommentatoren bezeichnen die Verweigerungshaltung absolut richtig als Ausdruck, außer zum Zeitpunkt der Stimmabgabe am liebsten nichts und niemals wieder etwas mit einem Wähler zu tun haben zu wollen. Es ist eine Schande, daß Parteien, die sich jede für sich als Volkspartei bezeichnen, CDU, SPD, nicht den Mut aufbringen, ihre Haltungen zu verschiedensten Themen öffentlich und vor der Wahl zur Diskussion und zum Vergleich stellen zu wollen. Diese Feigheit zu bemänteln mit der notwendigen Antwort-Komplexität, die im Wahlomat nicht berücksichtigt werden könnte, ist Beweis für die Entfremdung der Parteien von dem dummen Wahlvolk, dem ja nur einfache Antworten zugemutet werden können.... Gott bewahre uns vor einem Dipl-Ing. für Land- und Forsttechnik als Ministerpräsidenten. Was L. C. in seinem Ressort "geleistet" hat, läßt sich an den Arbeitsergebnissen der Landespolizei ablesen....

Ich kann mich den Vorschreibern nur anschließen. Der Politiker in Deutschland braucht den Wähler nur einmal zur Stimmabgabe, alles andere regelt er mit seinen und den parteiinternen Interessen, siehe auch AWO Waren wo bestimmt Menschen nach der Wahl mit besonderen nicht nachvollziehbaren Rentenbezügen bedacht werden. landespolitiker haben eigentlich ja Angst vor dem Volk. ist wie im richtigen Leben auch und die Demokratie der Türkei lässt grüßen..... Angst das sich der mündige Bürger anders entscheidet als sie, die ihre Mitstreiter in den Wahllokalen sitzen haben und aufpassen....

"... reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet" Tja, dann müßten diese Kräfte auch sämtliche Plakate aus den Ortsbildern entfernen; dort sind nämlich diese "einfachen Antworten" manifestiert und sichtbar befestigt.

"...sei der Wahl-O-Mat ohnehin keine politische Entscheidungshilfe, sondern ein spielerisches Instrument...", sagt der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. So so. Wozu dann die ganze Aufregung?