Fußmatten-Posse:

CDU-Mann erwägt Klage gegen Greifswalder OB-Wahl

Nach der Zurückweisung der Einsprüche gegen die Greifswalder Oberbürgermeister-Wahl droht die CDU weiter mit gerichtlichen Schritten: Doch selbst, wenn es einen Rechtsstreit gibt, wird Wahlsieger Fassbinder wohl bald ins Amt kommen.

Der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König gratuliert seinem Nachfolger Stefan Fassbinder.
Pressestelle Der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König gratuliert seinem Nachfolger Stefan Fassbinder.

Arthur König (CDU), der bisherige Greifswalder Oberbürgermeister hat am Dienstag seinen Nachfolger, Stefan Fassbinder (Grüne), empfangen. Bei dem Treffen im Chef-Büro des Rathauses überreichte König demonstrativ einen Blumenstrauß.

Zuvor hatte die Greifswalder Bürgerschaft nach einem mehr als viermonatigen Hickhack den Einspruch von drei Bürgern der Hansestadt zurückgewiesen. Zwei Beschwerdeführer und Vize-Oberbürgermeister Jörg Hochheim (CDU), der bei der Wahl knapp unterlegen war, hatten das Ergebnis des Votums angefochten und damit die Posse um eine verrutschte Fußmatte ins Rollen gebracht.

Einen Monat Zeit für Einspruch

Doch Hochheim und seine beiden Mitstreiter können gegen diese Entscheidung nun vor Gericht ziehen. Hochheim wollte sich gestern noch nicht festlegen: „Ich habe mit der Zurückweisung der Einsprüche nicht gerechnet“, sagte er. Ob er die Entscheidung anficht, habe er noch nicht entschieden: „Dazu habe ich einen Monat Zeit.“

Sein Parteifreund Axel Hochschild wurde da schon deutlicher. Gegenüber dem NDR kündigte er eine juristische Überprüfung der Entscheidung an und verwies auf das Klagerecht der drei Einspruchsteller.

Auch das CDU-geführte Schweriner Innenministerium als Rechtsaufsicht der Stadt wird die Entscheidung der Bürgerschaft noch überprüfen. Im Vorfeld hatte die Behörde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung erkennen lassen. Bei der Prüfung werde nun darauf geschaut, „ob Rechtsverstöße vorliegen, die eine Klage der Rechtsaufsichtsbehörde gegen die Entscheidung der Bürgerschaft erfordern“, hieß es vom Ministerium. Zugleich machte die Behörde deutlich, dass sie bei der Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert zumessen werde.

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