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Attacken auf Polizei und Asylbewerber

In Pasewalk werfen Neonazis mit Flaschen und Steinen um sich; in Güstrow zündelt jemand am Asylbewerberheim. Innenminister Lorenz Caffier kündigt eine harte Gangart gegen die Tatverdächtigen an.

"Lichtenhagen kommt wieder": Eine rechtsextreme Schmiererei am Haus des Bürgermeisters von Güstrow im April dieses Jahres. Nun wurde ein brennender Feuerwerkskörper in den Keller des Asylbewerberheims geworfen.
Bernd Wüstneck "Lichtenhagen kommt wieder": Eine rechtsextreme Schmiererei am Haus des Bürgermeisters von Güstrow im April dieses Jahres. Nun wurde ein brennender Feuerwerkskörper in den Keller des Asylbewerberheims geworfen.

Zwei schwere Fälle extremistischer Kriminalität haben sich am Wochenende ereignet. In Vorpommern war die Polizei mit 120 Mann zu einem Grundstück zwischen Pasewalk und Viereck angerückt, um ein rechtes Konzert zu verhindern. Sie wurden aus einer Gruppe von rund 100 Konzertbesuchern heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Anschließend sei versucht worden, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Vier Beamte erlitten leichte Verletzungen. Ein 24-Jähriger wurde festgenommen. Gegen den Mann aus Brandenburg lag bereits ein Haftbefehl vor, so die Polizei in Anklam.

Das Konzert sollte im sogenannten Gehege 3 stattfinden. Auf dem Areal, wo es schon mehrfach rechte Konzerte gab, hatte die rechtsextreme Zeitung „Deutsche Stimme“ im August 2012 ein Pressefest veranstaltet. Dagegen gingen 2000 Demonstranten auf die Straße. Im Juni dieses Jahres legte der Landkreis Vorpommern-Greifswald fest, dass dort keine Versammlungen mehr stattfinden dürfen, nachdem es auf dem Gelände gebrannt hatte. Die Beamten sprachen 41 Platzverweise gegen angereiste Konzertbesucher aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt aus.

Verletzt wurde niemand

In Güstrow warf in der Nacht zum Samstag ein Unbekannter einen brennenden Feuerwerkskörper in den Keller des Asylbewerberheims. Verletzt wurde trotz starker Rauchentwicklung niemand. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes, der das Heim seit früheren Attacken rund um die Uhr beobachtet, hatte den Knall gehört und die Polizei alarmiert. Die Beschaffenheit des Kellerraums habe eine Ausbreitung des Rauchs verhindert, teilte das Polizeipräsidium in Rostock mit. Die Polizei schloss ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus.

Gegen das im Frühjahr eröffnete Asylbewerberheim hatte die rechtsextreme NPD im März eine Demonstration organisiert. Im April hatten vermutlich rechtsextreme Täter das Haus des Bürgermeisters mit Parolen gegen die Unterkunft beschmiert. Auch Böller wurden laut Polizei schon geworfen, die allerdings vor dem Heim abbrannten. „Diesmal ist das eine andere Qualität“, sagte ein Polizeisprecher.

Innenminister: Es gilt null Toleranz

Caffier kündigte eine harte Gangart gegen die Tatverdächtigen an. „Als Innenminister werde ich dieses Vorgehen extremistischer Sympathisanten nicht dulden“, sagte er zum Fall Pasewalk. Die Aufgabe der Polizei sei es, ein friedliches Zusammenleben zu garantieren. „Wer gegen Polizeibeamte Gewalt anwendet, muss wissen, dass sein Handeln rigoros verfolgt und mit aller Härte bestraft wird.“

Auch für Attacken wie auf das Asylbewerberheim in Güstrow gelte die Strategie von null Toleranz. „Für Angriffe auf Asylbewerberheime gibt es keinerlei Rechtfertigung“, so der Minister. „Der offensichtlich fremdenfeindliche Anschlag bestärkt mich in der Auffassung, auch weiterhin konsequent gegen die geistigen Brandstifter dieser wiederholten gefährlichen rechtsextremistischen Provokation vorzugehen.“