Schweinemast-Anlagen:

Backhaus fordert Tierschützer in Ställen – und hakt nicht nach

Im Juli war der Agrarminister höchst empört: Bilder von brutalen Ferkeltötungen wollte er nie mehr sehen. Doch gekümmert hat er sich offenbar wenig. Seine Idee verläuft bisher im Sand.

Seit Jahren protestieren die Anwohner von Alt Tellin gegen die Schweinmastanlage. Auch am Montagnachmittag versammelten sie sich wieder vor der Anlage, um ein konsequenteres Vorgehen gegen die Straathof Holding zu fordern.
Jens Büttner Seit Jahren protestieren die Anwohner von Alt Tellin gegen die Schweinmastanlage. Auch am Montagnachmittag versammelten sie sich wieder vor der Anlage, um ein konsequenteres Vorgehen gegen die Straathof Holding zu fordern.

Mageres Ergebnis beim fetten Geschäft mit Fleisch: Bislang haben nur vereinzelt Mast- oder Zuchtbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern einen Tierschutzbeauftragten eingesetzt, obwohl Agrarminister Till Backhaus (SPD) schon vor Monaten versprochen hatte, sich dafür stark zu machen.

Damals hatten Fernsehbilder von brutalen Ferkeltötungen für Empörung gesorgt. Jetzt versucht das Ressort offenbar, die Verantwortung auf die Landkreise abzuschieben: „Wir haben die Kreise angewiesen, den Einsatz von Tierschutzbeauftragten zu fordern. Aber das müssen die Kreise für sich entscheiden“, sagte am Montag Landestierärztin Maria Dayen während einer Pressekonferenz mit Backhaus. Backhaus ergänzte: „Es gibt noch keine Tierschutzbeauftragten.“

163 000 Euro an Bußgeldern wurden bereits erhoben

Vor allem die Straathof Holding geriet immer wieder in die Schlagzeilen. Das Unternehmen vereint unter seinem Dach 17 Anlagen, die meisten davon in Sachsen-Anhalt. Drei Betriebe gibt es in Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-anhaltinische Behörden hatten in der vergangenen Woche ein Tierhaltungsverbot für Adrian Straathof ausgesprochen, dessen Anwälte vorerst vergeblich dagegen Rechtsmittel einlegten. Wie eine Sprecherin des Landkreises Vorpommern-Greifswald sagte, sei durch einen Straathof-Betrieb eine Tierschutzbeauftragte eingesetzt worden. Selbst habe man aber keine entsprechenden Forderungen gestellt. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte ist das ebenso der Fall.

Laut Backhaus wurden allein für den Mega-Stall in Alt Tellin 41 Beanstandungen und Bußgelder sowie Strafanzeigen ausgesprochen beziehungsweise gestellt. Insgesamt wurden seit 2011 Bußgelder in Höhe von rund 163  000 Euro gegen die Straathof Holding durch die Behörden in MV verhängt – auch wegen Tierschutzverstößen.

„Wir haben mit den Landkreisen Daten gesammelt, um den gleichen Schritt wie in Sachsen-Anhalt zu wagen – doch für ein Tierhaltungsverbot hier zu Lande haben die Anhaltspunkte nicht ausgereicht“, so Backhaus. Der Minister erklärte das damit, dass sich die meisten Ställe eben in Sachsen-Anhalt befinden. Überdies seien sie dort schon sehr alt, die drei Anlagen in MV – Medow, Alt Tellin und Fahrbinde – seien Neubauten mit hohen Standards.

Verbot der Anlage in Alt Tellin bleibt heikel

Der Minister zeigte sich auch skeptisch über die Erfolgsaussichten des Tierhaltungsverbotes, das nur für die Person Straathof, aber nicht die Unternehmen gilt, es sei denn er ist dort Geschäftsführer oder Gesellschafter. „Ich warne davor, zu viel zu erwarten. Selbst wenn die Gerichte das Verbot bestätigen, wissen wir nicht, ob sich dann an den Geschäftspraktiken etwas ändert. Letztlich wird einfach jemand anderes eingesetzt“, so Backhaus.

Die Umweltorganisation BUND, der Deutsche Tierschutzbund MV sowie mehrere Bürgerinitiativen forderten am Montag in einem offenen Brief, die Genehmigungen für die Straathof-Anlagen zu widerrufen und das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen. Das hatte Backhaus im Landtag auch versucht, war aber am Druck des Koalitionspartners CDU gescheitert und sogar von seinem eigenen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) zurückgepfiffen worden. Der BUND führt gegen die Sauenanlage in Alt Tellin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, die bislang noch nicht entschieden ist.

Am Montagabend demonstrierte die Bürgerinitiative gegen die Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. Die 50 Teilnehmer hoffen, dass Agrarminister Backhaus wie sein sachsen-anhaltinischer Kollege konsequenter gegen die Straathof Holding vorgeht.

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