Nach dem Unfall-Streit:

Backhaus und der verdächtige Anruf

Der Streit zwischen Till Backhaus und einem Autofahrer sorgt weiter für Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass der Minister aus Sorge vor einer öffentlichen Vorverurteilung den Generalstaatsanwalt einschaltete.

Hat beim Generalstaatsanwalt angerufen: Till Backhaus.
Jens Büttner Hat beim Generalstaatsanwalt angerufen: Till Backhaus.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat wenige Tage nach seinem schlagzeilenträchtigen Streit mit einem Autofahrer direkten Kontakt zum obersten Ermittler des Landes, Generalstaatsanwalt Helmut Trost, aufgenommen. Das nährte am Dienstag Spekulationen, der Minister habe die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Rostock beeinflussen wollen. Trost bestätigte in einer Erklärung zwar den Anruf vom vergangenen Donnerstag, wies aber - wie auch Backhaus - den Verdacht der Einflussnahme zurück. Der Minister sei über Medienberichte besorgt gewesen. Durch diese sei der Eindruck entstanden, "die Verdachtslage habe sich einseitig zu seinem Nachteil verändert, weshalb die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe", teilte Trost mit.

Generalstaatsanwalt wertet das nicht als Einflussnahme

Eine Fehldeutung als Vorverurteilung habe auch er als möglich erachtet und deshalb eine klarstellende Mitteilung der Rostocker Staatsanwaltschaft angeregt, die auch erfolgte. "Eine Klarstellung in diesem Sinne wäre auch ohne den Anruf von Dr. Backhaus und auch für jeden anderen Betroffenen geboten gewesen", betonte Trost. Die Annahme, es habe eine unzulässige Einflussnahme durch den Minister gegeben, entbehre daher jeglicher Grundlage. Für beide Beteiligten gelte bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung.

Backhaus sagte im Gespräch mit dem NDR, dass er als Mensch und nicht als Minister beim Generalstaatsanwalt angerufen habe. Er habe sich vorverurteilt gefühlt und um Klarstellung gebeten. Das könne jeder andere Bürger auch tun. Weil Backhaus als Landtagsabgeordneter Immunität und damit Schutz vor Strafverfolgung genießt, musste Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) über die staatsanwaltschaftlichen Nachforschungen informiert werden, gegen die sie keinen Widerspruch einlegte und damit ermöglichte.

Hat der Minister zugeschlagen oder nicht?

Der Streit zwischen Backhaus und dem aus Nordrhein-Westfalen stammenden Mann zieht sich nun seit über einer Woche hin. Am 4. August war Backhaus mit der Familie zu einem sonntäglichen Fahrradausflug bei Rostock unterwegs. Nach dem Eindruck des Ministers fuhr der Autofahrer zu schnell und zu dicht an den Radfahrern vorbei. Er habe große Angst um seinen einjährigen Sohn im Anhänger und auch um seine Frau gehabt, erklärte Backhaus. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Mann hatte nach lautstarker Beschwerde von Backhaus gewendet und war zurückgekommen. Danach war es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Über den Vorfall liegen der Staatsanwaltschaft unterschiedliche Darstellungen der Beteiligten vor. Backhaus beteuerte, den Mann nicht geschlagen zu haben, wie ihm vorgeworfen wird. Er sieht sich selbst als Opfer und verweist auf Verletzungen, die ihm der Mann zugefügt haben soll, als er mit dem Auto davonfahren wollte.

 

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