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Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Rechte Hetze gegen Ausländer und Angriffe auf Unterkünfte hatten den Bericht zu politisch motivierten Straftaten in MV für 2015 geprägt. Im vergangenen Jahr stiegen sie noch weiter an, aber aus einem anderen Grund.
Veröffentlicht:25.04.2017, 08:19
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Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im Wahljahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Die Ermittler registrierten insgesamt 1762 Fälle, gut 500 mehr als im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht des Innenministeriums hervor, den Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Schwerin vorlegte. Grund für den rapiden Anstieg sind fast ausschließlich Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl, wie das Zerstören oder Beschädigen von Wahlplakaten. Exakt 481 solcher Delikte wurden verfolgt, fast 300 davon dem linken Lager zugeschrieben. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltakte sank um ein Drittel auf 108, in der überwiegenden Mehrzahl begangen von Anhänger der rechten Szene. In 53 Fällen hatten die Übergriffe nach Einschätzung der Behörden einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

2015 hatten vor allem gewalttätige Aktionen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte den Jahresbericht des Innenministeriums massiv beeinflusst. So waren 94 Gewaltdelikte von Rechtsextremisten aufgeführt worden, fast drei Mal so viele wie 2014. Linksextremistische Gewalttaten verdoppelte sich fast auf 63. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt erreichte mit 1259 den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Allein 1032 dieser Straftaten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits am Montag in Berlin die Bundesstatistik für 2016 präsentiert. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41 549 solcher Delikte – 6,6 Prozent mehr als 2015. Eine Entspannung sei auch in diesem Jahr nicht zu erwarten. De Maizière beklagte insgesamt einen Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass in Deutschland.