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Bertelsmann-Studie belegt die klammen Kassen im Nordosten

Nur mit kurzfristigen Krediten können viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern noch ihre laufenden Ausgaben decken. Die Bertelsmann Stiftung hat die Situation unter die Lupe genommen und beunruhigende Zahlen ermittelt.

Klamme Kassen der Kommunen
Jens Büttner Kassenkredite schmälern den Raum für Investitionskredite und behindern damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulen und sonstiger städtischer Infrastruktur.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bauen ihre Schulden langsam ab, können aber ihre permanente Finanznot nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung nicht ohne weitere Hilfen von Bund und Land beseitigen. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Finanzreport der in Gütersloh ansässigen Stiftung hervorgeht, lag die Gesamtverschuldung der Kommunen im Nordosten Ende 2011 bei 1,9 Milliarden Euro. Das seien 377 Millionen Euro weniger gewesen als noch 2007, hieß es.

Die sogenannten Kassenkredite, mit denen klamme Kommunen laufende Ausgaben finanzieren, blieben laut Stiftung im Nordosten mit 549 Millionen Euro in dem Zeitraum annähernd stabil, während sie im Bundesdurchschnitt um 50 Prozent stiegen. Damit habe die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite in Mecklenburg-Vorpommern 335 Euro je Einwohner betragen. Im Bundesland Sachsen, dem die Prüfer eine erfolgreiche Finanzpolitik bescheinigten, erreichte der Pro-Kopf-Wert lediglich 13 Euro, im Saarland allerdings 1754 Euro.

Jüngsten Angaben zufolge summierten sich die kommunalen Kassenkredite in Mecklenburg-Vorpommern im März 2013 auf 522 Millionen Euro. Trotz der rückläufigen Tendenz warnte der Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung René Geißler vor einem Nachlassen der Konsolidierungsbemühungen: "Angesichts der kommenden Einnahmeverluste müssen die Kassenkredite so schnell als möglich abgebaut werden", mahnte der Mitverfasser der Studie. Die Geldschulden der Kommunen seien insgesamt schon doppelt so hoch wie deren Finanzvermögen.

Vorpommern-Greifswald und die Seenplatte haben ein gefährlich hohes Niveau an Kassenkrediten

Wegen des absehbaren Endes des Solidarpaktes, der unverändert sinkenden Bevölkerungszahlen und der geringen Steuerkraft im Osten müssten sich die Kommunen im Land auf sinkende Einnahmen einstellen. "Aus dieser Spirale führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern", sagte Geißler. Er plädierte für eine kommunale Schuldenbremse.

Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen, seien Symbol zunehmender Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden. Sie schmälerten den Raum für Investitionskredite und behinderten damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulen und sonstiger städtischer Infrastruktur, erklärte Geißler. Die Bauausgaben der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seien 2011 die geringsten unter den fünf ostdeutschen Ländern gewesen.

Ein gefährlich hohes Niveau hätten die Kassenkredite in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte erreicht. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite entfalle jedoch allein auf die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin.

Kommunalpolitiker und die Opposition im Schweriner Landtag fordern seit langem gesetzliche Änderungen am Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Nach Ansicht der Kommunalverbände reicht das Land insgesamt zu wenig Geld an die Kommunen weiter. Seit 2009 erhalten die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz jährlich rund 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus beschloss der Landtag etliche Sonderzuweisungen. Über Ausgleichs-, Schlagloch-, Kofinanzierungs-, Konsolidierungs- und kommunalen Hilfsfonds flossen und fließen in der Summe weitere rund 400 Millionen Euro an Städte und Gemeinden.