Parlament nimmt Arbeit auf:

Bretschneider als Landtags-Präsidentin gewählt

Bühne frei: Im Mecklenburgischen Staatstheater hat der Landtag die siebente Legislaturperiode eröffnet. Die Wahl der Landtagspräsidentin verlief etwas überraschend.

Die alte und neue Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), bedankt in der konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die Glückwünsche zu ihrer Wiederwahl.
Jens Büttner Die alte und neue Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), bedankt in der konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die Glückwünsche zu ihrer Wiederwahl.

Der Landtag hat vier Wochen nach der Wahl seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag wurde die SPD-Politikerin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. 45 der 71 Parlamentarier votierten für die 55-Jährige, 10 gegen sie, 16 enthielten sich der Stimme. Bretschneider erhielt damit drei Stimmen mehr als SPD und CDU Abgeordnete stellen.

Beide Parteien verhandeln derzeit über eine Fortsetzung ihrer seit 2006 bestehenden Koalition. Bei ihrer Wahl vor fünf Jahren hatte Bretschneider allerdings noch 66 Stimmen bekommen und damit deutlich mehr Rückhalt auch in den Reihen der Opposition, die jetzt von der erstmals im Landtag vertretenen AfD und der Fraktion die Linke gestellt wird. Grüne und NPD waren bei der Landtagswahl Anfang September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

AfD enttäuscht über Webers Niederlage

In ihrer Antrittsrede warb Bretschneider für einen von gegenseitiger Achtung getragenen Meinungsstreit im Parlament. „Wir sollten jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit allen in diesem Hause vertretenen Abgeordneten bereit sein, wenn es um den Wettbewerb um die besten Lösungen geht“, sagte sie. Sie steht seit 2002 an der Spitze des Parlaments und ist damit eine der dienstältesten Amtsinhaberinnen in den Länderparlamenten.

Zu Beginn der Sitzung hatte die 70-jährige AfD-Politikerin Christel Weißig aus Rostock als Alterspräsidentin das Wort ergriffen. Sie warb in ihrer nur knapp vierminütigen Rede ebenfalls für ein konstruktives Miteinander aller Fraktionen. „Lassen Sie uns gemeinsam unseren Wählerauftrag im Sinne der Demokratie nach besten Kräften erfüllen.“

Zur 1. Vizepräsidentin des Landtags wurde erwartungsgemäß die CDU-Politikerin Beate Schlupp gewählt. Mignon Schwenke (Linke) setzte sich in einer Kampfkandidatur um das Amt des 2. Vizepräsidenten gegen den AfD-Kandidaten Ralph Weber durch. Die AfD reagierte enttäuscht. „Wir hatten gehofft, dass die anderen Parteien über ihren Schatten springen und die zweitgrößte Fraktion ins Landtagspräsidium wählen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Laut Holm wird die Fraktion nun darüber beraten, ob sie bei einer der nächsten Landtagssitzungen einen Antrag auf Wahl eines dritten Vizepräsidenten stellt oder nicht.

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Kommentare (4)

Man mag die AfD mögen oder nicht. Sie wurde aber von der Bevölkerung zur zweitstärksten Kraft gewählt. Da ist dieses Verhalten der Altparteien für mich wieder ein Zeugnis,wie sie die Demokratie verkommen lassen.

Man mag die AfD mögen oder nicht. Sie wurde aber von der Bevölkerung zur zweitstärksten Kraft gewählt. Da ist dieses Verhalten ihrer Führungskräfte aus Bund und Land, direkt am Wahlabend zu erklären, Verantwortung nicht übernehmen zu wollen, für mich wieder ein Zeugnis, wie sie einen Beitrag zur Demokratie gerade nicht leisten.

Es ist schon interessant: Die AfD argumentiert ja ständig gegen den "Einheitsbrei" der übrigen Parteien. Kaum aber gibt es Pöstchen zu verteilen, möchte die AfD beim Einheitsbrei mitmachen. Denn die "Regel", dass die zweitstärkste Fraktion den Vizepräsidenten stellt, diese "Regel" existiert gar nicht. Das haben die etablierten Parteien nur immer so gehandhabt. Tatsächlich handelt es sich um eine Wahl, und wer die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird Präsident oder Vizepräsident. Und der Rechtsaußen-Kandidat Weber hat halt keine Mehrheit bekommen, weil die meisten Abgeordneten seine Ansichten recht eklig finden. das übrigens wusste die AfD auch vorher, und hätte sie einen anderen Kandidaten aufgestellt, wäre der wahrscheinlich sogar gewählt worden. Aber so ist es doch viel schöner: Man kann nun beklagen, dass man ausgegrenzt wurde und alles so fürchterlich undemokratisch ist. Ich vermute, das war einkalkuliert, sonst hätte die AfD z.B. Herrn Manthei nominiert...

Was ist an Wahlen mit Mehrheitsentscheidung auszusetzen?