Dienstwagen-Affäre:

Bretschneider stellt sich hinter Schweisfurth

Der Chef des Landesrechnungshofes lässt sein Kind mit dem Dienstwagen aus der Schule abholen. Die Landtagspräsidentin findet das in Ordnung.

Der Präsident des Landes­rechnungshofes Tilman Schweisfurth.
Jens Büttner Der Präsident des Landes­rechnungshofes Tilman Schweisfurth.

Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bekommt Landesrechnungshof-Chef Tilmann Schweisfurth Rückendeckung durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. In einem Brief habe die Präsidentin klargestellt, dass sich Schweisfurt nach ihrer Ansicht regelkonform verhalten habe, sagte am Freitag ein Landtagssprecher. Dem auch der Staatsanwaltschaft zugeleiteten Schreiben zufolge stellen weder die Tätigkeit als Gastdozent an der Rostocker Universität noch die private Nutzung des Dienstwagens Verstöße dar. Bretschneider führt die Dienstaufsicht über den Rechnungshof.

Ungeachtet des entlastenden Schreibens setzt die Schweriner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Schweisfurth fort. Die Behörde kündigte in einer Mitteilung an, auch die „beim Landtag geführten Vorgänge“ auszuwerten. Zudem sollen Zeugen vernommen werden. „Die strafprozessuale Bewertung kann erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen und ist der Staatsanwaltschaft sowie im Fall der Anklageerhebung dem zuständigen Gericht vorbehalten“, hieß es in der Erklärung. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer anonyme Anzeige im März Mitte Juni Ermittlungen aufgenommen. Sie ließ Diensträume sowie Schweisfurths Privathaus durchsuchen und Akten beschlagnahmen. Die Aktion war in Teilen der Landespolitik auf Kritik gestoßen.

Schweisfurth hatte von Beginn an betont, dass er die Vorwürfe für unbegründet und das Vorgehen der Ermittler für überzogen halte. Der Dienstwagen stehe ihm nebst persönlichem Fahrer zur uneingeschränkten, also auch privaten Nutzung zur Verfügung. Dafür zahle er Steuern. Dem Vorwurf zufolge ließ Schweisfurth fünf Mal sein Kind mit dem Dienstwagen von der Schule abholen.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung