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Gesetz verstärkt den Spardruck auf die Krankenhäuser

Die Kliniken lassen kein gutes Haar am neuen Strukturgesetz, das schon Ende September im Bundestag beschlossen werden soll. Das Vorhaben würde weitere finanzielle Einschnitte bedeuten, was auch die Patienten spüren werden.

Kliniken in dünn besiedelten Regionen drohen im Zuge der geplanten Krankenhausreform weitere Kürzungen. Dagegen wurde bereits vielfach demonstriert, auch in Wolgast.
Stefan Sauer Kliniken in dünn besiedelten Regionen drohen im Zuge der geplanten Krankenhausreform weitere Kürzungen. Dagegen wurde bereits vielfach demonstriert, auch in Wolgast.

Die Zeit drängt: Ende September will der Bundestag das Krankenhaus-Strukturgesetz beschließen. Während das Gesundheitsministerium darin eine Qualitätsoffensive sehe, hält die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) das Gesetz für eine „Mogelpackung“, sagte KGMV-Geschäftsführer Wolfgang Gagzow am Mittwoch in Neubrandenburg.

So würde 2017 der so genannte Versorgungszuschlag wegfallen, mit dem Budgetreduzierungen abgefangen werden sollen. Damit müssten die 37 Krankenhäuser in MV mit elf Millionen Euro jährlich weniger auskommen, sagte Johannes Hallauer, Ärztlicher Direktor des Klinikums Neubrandenburg. Allein für sein Haus bedeute dies ein Minus von einer Million Euro. Das Kreiskrankenhaus Demmin müsste mit 230  000 Euro pro Jahr weniger auskommen, sagte Geschäftsführer Kai Firneisen.

Schliessungen bei Kindern und Frauen drohen

Auch die bundesweit unterschiedlichen Preise für Krankenhausleistungen würde das neue Gesetz trotz aller Versprechen nicht ausgleichen, sagte Roland Grabiak, Chef des Mediclin Müritz-Klinikums Waren. So bekämen Krankenhäuser in Bayern oder im Saarland nach wie vor mehr für Operationen gezahlt.

Er befürchtet, dass vor allem kleinere Häuser wie in Neustrelitz, Demmin, Anklam oder Ueckermünde noch stärker unter Druck geraten. Es drohten Schließungen von weniger frequentierten Abteilungen wie der Kinder- und Frauenheilkunde. Ziel sei es aber, alle Krankenhäuser in MV zu halten. Damit sieht sich die KGMV auf einer Linie mit dem Sozialministerium. „Seit der Wiedervereinigung hat das Land in die Krankenhäuser rund 2,6 Milliarden Euro investiert. Aufgrund dieser Investitionssumme sind die Kliniken auf einem modernen Stand“, erklärte Ministerin Birgit Hesse (SPD).