Kritik an Vorbereitung für Volksentscheid:

Bürgermeister kämpfen bis zuletzt für ihre Amtsgerichte

Obwohl mit dem Volksentscheid am 6. September über die Gerichtsreform entschieden wird, schafft das Land weiter Fakten. Ende August wird das Amtsgericht Wolgast geschlossen. Doch die Hoffnung in stirbt zum Schluss.

Immer wieder gingen in den vergangenen Monaten Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz auf die Straße und machten ihrem Unmut über die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform lautstark Luft.
Jens Büttner Immer wieder gingen in den vergangenen Monaten Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz auf die Straße und machten ihrem Unmut über die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform lautstark Luft.

Schon jetzt dreht sich nicht mehr viel am Amtsgericht Wolgast. Am 31. August soll offiziell Schluss sein, weiß Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). Im Zuge der Gerichtsstrukturreform wird das Gericht genauso wie die Amtsgerichte Ueckermünde, Hagenow, Bad-Doberan und Ribnitz-Damgarten dichtgemacht. Doch Weigler will noch nicht aufgeben. Gemeinsam mit den Initiatoren der Volksinitiative, dem Richterbund und dem Verein pro Justiz, hat er für den 31. August zu einem Trauermarsch aufgerufen. Damit soll für den eine Woche später stattfindenden Volksentscheid geworben werden.

Derzeit muss er dafür vor allem viel Aufklärungsarbeit leisten, nachdem rund 400 Wolgaster ihre Briefwahlunterlagen angefordert haben. „Der Text auf dem Stimmzettel ist sehr unglücklich formuliert“, sagt Weigler. Geduldig werde den Fragestellern erklärt, dass sie mit einem „Ja“ zugleich für den Erhalt des Wolgaster Amtsgerichtes stimmen würde, mit einem „Nein“ dagegen die Reform des Landes stützen würden.

Formal habe sich Landeswahlleiterin Doris Peters-Goes bei der Gestaltung des Stimmzettels sicher im juristischen Rahmen bewegt. „Wir hätten es aber begrüßt, wenn Vertreter der Volksinitiative bei der Formulierung einbezogen worden wären“, so der Vorsitzende des Richterbunds, Axel Peters. Er frage sich auch, warum die Landesregierung nicht eine Broschüre initiiert hat, in der Befürworter und Gegner ihre Argumente hätten austauschen können.