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Bund kürzt Mittel für ländliche Räume

Einem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 zufolge würde Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger Mittel für Investitionen in die ländliche Entwicklung erhalten, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.

Die Kürzung betrifft nach den Worten von Backhaus insbesondere Investitionen für die ländliche Entwicklung.
Bernd Wüstneck Die Kürzung betrifft nach den Worten von Backhaus insbesondere Investitionen für die ländliche Entwicklung.

Der Bund will nach Angaben von Agrarminister Till Backhaus (SPD) die Mittel für die ländlichen Räume kürzen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 sehe vor, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 55 Millionen Euro zu reduzieren.

Demnach stehen 2018 für die Bundesländer Mittel in Höhe von 545 Millionen Euro zur Verfügung. 2017 waren es noch 600 Millionen Euro. Auf Mecklenburg- Vorpommern würden damit 2018 rund 7 Millionen Euro weniger GAK-Mittel entfallen als in diesem Jahr. Das Gesamtbudget läge dann bei etwa 42 Millionen Euro. Die Kürzung betrifft nach den Worten von Backhaus insbesondere Investitionen für die ländliche Entwicklung.

Er warf Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) Wortbruch vor. Auf der Agrarministerkonferenz im September 2016 in Rostock- Warnemünde habe er noch versprochen, den ländlichen Raum stärker zu unterstützen und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bis 2019 jährlich um 60 Millionen Euro aufzustocken.

Die Länder hätten fest mit dem Geld gerechnet und Investitionsmaßnahmen geplant. Wegen der zu Ende gehenden Legislaturperiode werde der Regierungsentwurf jedoch nicht mehr vom jetzigen Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Kommentare (5)

in der Provinz gehören zu den Wendeverlierern. Daran besteht kein Zweifel mehr. So wie es nun aussieht, will die Regierung strukturschwache Regionen in Zukunft nicht mehr fördern. Man will kein Geld in ohnehin schon im Niedergang begriffene Regionen stecken. Das bedeutet die Aufgabe ganzer Landstriche. Zuerst werden die kleinen Dörfer aussterben, sagen Experten.

Das kommt doch genau zu Pass, kleinere Ortschaften wo keiner mehr wohnt, werden eingeebnet und dann kann man Windanlagen aufstellen ohne sich mit den lästigen Bewohnern von Gemeinden umherstreiten zu müssen. Durch Streichung von Mitteln dauert es nur eben etwas länger.

Das kommt doch genau zu Pass, kleinere Ortschaften wo keiner mehr wohnt, werden eingeebnet und dann kann man Windanlagen aufstellen ohne sich mit den lästigen Bewohnern von Gemeinden umherstreiten zu müssen. Durch Streichung von Mitteln dauert es nur eben etwas länger.

... hätte dann auch gleich noch viel mehr Platz.

bedankt euch am 24.9. bei CDU/SPD und Merkel. Wir werden das Armenhaus Europas werden.