Wirbel um Netzpolitik.org:

Bundesregierung distanziert sich von Generalbundesanwalt

Was ist da los? Auf einmal gibt es Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats. Aber keiner will dafür verantwortlich sein. Die Suche nach einem Sündenbock läuft.

Generalbundesanwalt Harald Range Foto:
Bernd Von Jutrczenka Generalbundesanwalt Harald Range Foto:

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org ist die Bundesregierung auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, Kanzlerin Angela Merkel unterstütze "ausdrücklich das Vorgehen des Bundesjustizministers", der Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert hatte. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt nach Worten seines Sprechers die Skepsis von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Auch im Innenressort werde bezweifelt, ob die Netzpolitik-Blogger die Absicht hatten, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte der Sprecher. Es sei aber nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuvor in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe.

Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein.

Das Justizministerium will Range nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gewarnt und signalisiert haben, man halte ein solches Vorgehen für falsch.

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