Politiker ist Stabsunteroffizier der Reserve:

Bundeswehr hat Problem mit NPD-Spitzenpolitiker Pastörs

Pastörs unterliegt nach Aufassung der Bundeswehr noch immer der Wehrüberwachung. Ihm könnte jetzt eine Klage vor dem Disziplinargericht drohen.

Bernd Wüstneck/Archiv Der Rechtsausschuss des Landtags legte am Donnerstag einen Antrag auf Immunitätsaufhebung des Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs vor.

Dem Ex-NPD-Bundesvorsitzenden und Chef der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Udo Pastörs, droht ein weiteres Verfahren - diesmal geht es um die Bundeswehr. Der Rechtsausschuss des Landtags legte am Donnerstag einen Antrag auf Immunitätsaufhebung vor, mit dem sich das Parlament in der kommenden Woche befassen wird. Stimmen die Abgeordneten - wie erwartet - zu, ist der Weg frei für eine Klage vor dem Disziplinargericht der Bundeswehr (AZ: 25-01-30 D 23/15), der Pastörs noch als Stabsunteroffizier der Reserve angehört.

Der Ausschuss kam mit dem Parlamentsantrag einer Bitte der Wehrdisziplinaranwaltschaft nach, die in einem Schreiben Ende November ihre Klageabsicht bekundet hatte. Ein Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln wollte sich zu dem laufenden Vorgang nicht äußern.

Wie der Sender NDR 1 Radio MV berichtete, hat Pastörs nach Auffassung der Kläger seine "nachwirkende" Treuepflicht zur Verfassung verletzt. Anlass seien seine Verurteilungen wegen Volksverhetzung, unter anderem vor dem Landgericht Saarbrücken. In der Folge des internen, nicht öffentlichen Disziplinarverfahrens könne der 63-jährige seinen Dienstgrad verlieren, berichtete der Sender weiter. Nach seiner Uhrmacher-Lehre sei Pastörs in den 1970er-Jahren Zeitsoldat bei der Luftwaffe gewesen und unterliege laut dem Schreiben an den Rechtsausschuss noch immer der Wehrüberwachung.

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