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Caffier schwänzt Debatte um Demo in Demmin

Die Linksfraktion im Landtag verlangt vom Innenminister Aufklärung über das Vorgehen der Polizei bei den Protestaktionen in Demmin. Doch der CDU-Politiker sorgte für einen Eklat.

Um Gegendemonstranten gegen einen NPD-Fackelmarsch aufzuhalten, fuhr die Polizei am 08.Mai in Demmin Wasserwerfer auf.
Bernd Wüstneck Um Gegendemonstranten gegen einen NPD-Fackelmarsch aufzuhalten, fuhr die Polizei am 08.Mai in Demmin Wasserwerfer auf.

Hat die Polizei bei der Demo am 8. Mai gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Demmin mit unverhältnismäßiger Härte agiert? Haben die Beamten zur Eskalation der Lage beigetragen? Sollen sich Gegendemonstranten den braunen Marschierern offensiv gegenüberstellen dürfen – oder lieber fernab bei einem Friedensfest sich gegenseitig auf die Schulter klopfen?

Diese und ähnliche Fragen wollte die Linksfraktion im Landtag am Dienstag mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einer ihrer immer öffentlichen Sitzungen diskutieren. Der kam auch – machte aber auf dem Absatz wieder kehrt, als klar wurde, dass sowohl Demonstranten als auch Medien mit im Saal waren. So blieben Linken-Abgeordnete und ihre Gäste unter sich. Der innenpolitische Sprecher Peter Ritter kündigte an: „Wir werden das Thema auch im Innenausschuss besprechen und dort Öffentlichkeit beantragen.“ Ritter warf Caffier „eine nicht nachvollziehbare Blockadehaltung“ vor.

Innenminister wirft Linken „Effekthascherei“ vor

Dass Lösungen gefunden werden müssen, ist seit Dienstag besonders klar: Laut dem Innenexperten hat die rechtsextreme NPD bis zum Jahr 2020 für jeden 8. Mai eine Demo in Demmin angemeldet.

Ritter verwies dann auf das vom Parlament beschlossene Landesprogramm für Demokratie und Toleranz: „Wir müssen dort demonstrieren, wo wir die Wähler der Rechtsextremen erreichen können, steht dort geschrieben.“ Aber durch die Taktik der Polizei und auch der Ordnungsbehörden werde das verhindert.

Fraglich sei auch die Darstellung der Polizei, dass es massive Übergriffe von Gegendemonstranten gegen Beamte gegeben habe. „Bis heute gibt es dafür keinen stichhaltigen Nachweis.“ Hingegen habe die Polizei nach mehreren Demos in den Vorjahren in Demmin erstmals auch Wasserwerfer und eine Hundestaffel eingesetzt – und damit dazu beigetragen, dass die Situation eskalierte. Unter anderem wurde ein junger Franzose bei einem Einsatz der Beamten verletzt.

Caffier warf  der Linksfraktion „Effekthascherei“ vor. Er sei der Einladung gefolgt, um „im Rahmen eines vertrauensvollen Informationsaustausches“ zu berichten. Erst beim Eintreffen sei er informiert worden, dass eine Befragung vor Gästen der Fraktion und Medienvertretern stattfinden soll. „Ganz offensichtlich geht es der Fraktion nicht um eine sachliche Aufarbeitung“, sagte er. Caffier betonte, dass es der Polizei und anderen Behörden gelungen sei, den Schutz aller angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten und auch den Blockadeaktionen entsprechenden Raum für ihren Protest zu lassen.

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