Zweiter Anlauf:

Caffier sieht NPD-Verbotsverfahren auf der Zielgeraden

Jetzt könnte es tatsächlich klappen: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet mit einem Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Länder.

Wird das NPD-Verbotet dieses Mal durchgesetzt?
Paul Zinken Wird das NPD-Verbotet dieses Mal durchgesetzt?

Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, erklärte Caffier am Montag in Schwerin. „Ich sehe uns nach einer großen Kraftanstrengung - insbesondere auch durch den Verfassungsschutz unseres Landes - nun endlich auf der Zielgeraden.“

Caffier setzt sich seit seinem Amtsantritt 2006 für einen neuen Verbotsantrag ein. Damals zog die NPD in den Schweriner Landtag ein. Der Antrag soll an diesem Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.

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