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Caffier und Bretschneider berichten dem Bundesverfassungsgericht

Am dritten Verhandlungstag im NPD-Verbotsverfahren haben Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier und Landtagspräsidentin Bretschneider über ihre Erfahrungen mit der NPD berichtet. Die Richter stellten allerdings kritische Rückfragen.

MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nahnm an allen drei Verhandlungstagen teil.
Gabriel Kords MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nahnm an allen drei Verhandlungstagen teil.

Jeweils für rund eine halbe Stunde standen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) am Donnerstagmorgen am Rednerpult des Bundesverfassungsgerichts - und berichteten über ihre Erfahrungen mit der NPD.

Caffier sagte, dem Verhalten der NPD sei regelmäßig zu entnehmen, dass die Partei und ihre Mitglieder die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollten. Die Demokratie solle "zugunsten des Nationalen Widerstands weichen".

Caffier: NPD ist menschenverachtend und antidemokratisch

Caffier sagte, die Verlautbarungen der Partei seien regelmäßig "menschenverachtend, antidemokratisch und antisemetisch". Dass er darüber hinaus anführte, die NPD betreibe Graswurzelarbeit und wolle sich "Kümmerkompetenen" erarbeiten, indem sie Hartz-IV-Sprechstunden und Kinderfeste abhalte, sorgte für eine kritische Nachfrage von Verfassungsrichter Peter Müller: "Was haben diese Aktivitäten mit der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun?" Caffier entgegnete, die Partei wolle damit ihr Gedankengut transportieren. Er räumte aber ein, es sei Aufgabe aller Demokraten, solchen Aktivitäten etwas entgegenzusetzen. Die Richter ließen auch Zweifel daran erkennen, ob die Partei angesichts ihrer insgesamt geringen Wahlerfolge in MV überhaupt gefährlich sein könne.

Caffier sagte abschließend, das NPD-Verbotsverfahren sei keineswegs die einzige Maßnahme, die von der Landesregierung gegen die NPD ergriffen worden sei: "Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen." Gerade deshalb könne sich die Landesregierung der am Vortag mehrfach gehörten Einschätzung, die NPD sei keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht anschließen.

Bretschneider: 1090 Ordnungsrufe seit 2006

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) konzentrierte sich stärker auf die Aktivitäten der NPD im Landtag. Anhand von Zitaten der fünf (früher sechs) NPD-Abgeordneten legte sie dar, dass die NPD-Männer keineswegs harmlos seien. Sie hätten sich im Landtag regelmäßig fremdenfeindlich, revisionistisch und auch antisemtisch hervorgetan.

Sie nannte auch Zahlen: Seit 2006 hätten die Aktivitäten der NPD-Politiker mit  1090 Ordnungsmaßnahmen geahndet werden müssen - in nur 11 Fällen habe sich die Partei dagegen vor dem Landesverfassungsgericht gewehrt. Dieses habe den Abgeordneten nur vier mal Recht gegeben.

Die mündliche Verhandlung im NPD-Prozess, die seit Dienstag läuft, soll noch am Donnerstag beendet werden. Dabei soll es vor allem um die Programmatik und mögliche staatsfeindliche Aktivitäten der NPD gehen.

Wie es danach weitergeht, ist unklar. Eine Entscheidung fällt das Gericht wohl frühestens im Sommer.

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