Asylpolitik:

Caffier verteidigt konsequente Haltung bei Flüchtlingsabschiebung

Flüchtlingshilfeverbände und Grüne kritisieren die teilweise rigide Abschiebepraxis in MV. Doch den Behörden bleibt in Einzelfällen keine andere Wahl, meint Innenminister Caffier.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Vorwürfe der Grünen, die Abschiebepraxis von Flüchtlingen trage teilweise unmenschliche Züge, zurückgewiesen.
Stefan Sauer Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Vorwürfe der Grünen, die Abschiebepraxis von Flüchtlingen trage teilweise unmenschliche Züge, zurückgewiesen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durch die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gegen Kritik der Opposition verteidigt. Betroffene hätten nach Ablehnung ihres Asylantrags genügend Zeit, das Land freiwillig zu verlassen und bekämen dafür auch finanzielle Unterstützung. Wer die Aufforderung zur Ausreise aber bewusst ignoriere, werde abgeschoben. "Wir setzen damit geltendes Recht um. Diese Verpflichtung haben wir auch gegenüber der Bevölkerung", sagte Caffier am Donnerstag im Schweriner Landtag. Vorwürfe der Grünen, die Abschiebepraxis trage teilweise unmenschliche Züge, wies er zurück.

Grüne wollen humanere Regelauslegungen

Laut Ministerium wurden im Vorjahr - auch als Reaktion auf den großen Flüchtlingszustrom - 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben. Weitere 544 abgelehnte Asylbewerber reisten demnach freiwillig aus. Ende 2015 seien weitere 3639 Menschen ausreisepflichtig gewesen, die bei Missachtung der Aufforderung mit Abschiebung rechnen müssen. Im Vorjahr waren in Mecklenburg-Vorpommern rund 23 000 Asylsuchende registriert worden.

Für die Grünen mahnten die Abgeordneten Jürgen Suhr und Silke Gajek humanere Regelauslegungen an. "Die Landesregierung überschreitet mit ihrer Abschiebungspraxis eine rote Linie. Wir Grüne wollen, dass das aufhört. Jede Nachtabschiebung von Familien mit Kindern, jede Abschiebung aus einer Schule oder Kita, jede durch eine Abschiebung verursachte Familientrennung ist eine zu viel", betonte Gajek. Sie verwies auf einen Fall in Rostock, bei dem eine schwangere Albanerin zwar habe bleiben dürfen, nicht aber ihr Ehemann.