Streit auf den letzten Metern:

Caffier will Finanzausgleichgesetz noch 2016 auf den Weg bringen

Der Innenminister will die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen noch dieses Jahr auf den Weg bringen. Doch um das Gutachten, das dem Gesetz zugrunde liegen soll, wird noch hart gerungen. Der Landkreistag schlägt schrille Töne an.

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommern
Stefan Sauer Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommern

Die Landkreise sehen nach bisherigem Stand der Gespräche die Gefahr einer weiteren Zuspitzung ihrer finanziellen Lage, wie der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen (SPD) bei der Mitgliederversammlung des Kommunalverbandes am Mittwoch in Ludwigslust sagte. In einem Brief an Landesregierung und Koalitionsfraktionen drohte demnach die kommunale Seite sogar im September mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit an dem Gutachten, das die Basis des neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzes bilden soll.

Die Landkreise forderten in dem Schreiben die Behandlung ungeklärter Fragen, wie Christiansen sagte. So müsse der Investitionsstau, der in den zurückliegenden Jahren aus Geldmangel in den Kommunen entstanden sei, bei der künftigen Finanzausstattung berücksichtigt werden. Als Beispiele nannte der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim den Zustand vieler Schulen und Kreisstraßen. Der Öffentliche Personennahverkehr verdiene in vielen Regionen des Landes diesen Namen nicht, er sei lediglich ein Schülerverkehr. Es fehle an Geld. Christiansen betonte, es könne nicht die Zukunft sein, weiter auf Verschleiß zu fahren. "Wir brauchen finanzielle Freiräume, um auch Zukunft zu gestalten."

Gesetzt soll ab 2018 wirksam sein

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versprach bei der Mitgliederversammlung eine "große Besprechung" mit der kommunalen Familie zum Gutachten für das Finanzausgleichsgesetz. Er sei an einem fairen Gesetz und einem transparente Verfahren interessiert, betonte er. Ziel sei eine angemessene und aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen. Caffier legte einen ehrgeizigen Zeitplan vor: Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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