Mobbing und Dienstreisen:

Caffiers Ausflüge mit dem Heli sind im Parlament gelandet

Zwei Fälle, die der Nordkurier aufgedeckt hatte, haben den Landtag beschäftigt. Im Innenausschuss ging es um das Mobbing-Urteil gegen den LKA-Chef, im Finanzausschuss um die umstrittenen Flüge von Innenminister Caffier mit dem Polizeihubschrauber.

Den Polizeihubschrauber hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) öfter genutzt. Seine Fraktion ist sich nach ersten Anhörungen einig: der Vorwurf ist unrechtmäßig.
Bernd Wüstneck Den Polizeihubschrauber hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) öfter genutzt. Seine Fraktion ist sich nach ersten Anhörungen einig: der Vorwurf ist unrechtmäßig.

Grüne und Linke im Landtag haben Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aufgefordert, seine Flüge mit dem Polizeihelikopter deutlich einzuschränken. Der Ressortchef war in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen Jahren insgesamt 17 Mal den Polizeihubschrauber gebucht hatte, während alle seine Amtskollegen zusammen den Heli im gleichen Zeitraum lediglich zwei Mal nutzten. Laut Grünen soll eine Flugstunde rund 5500 Euro kosten.

Minister sollte ein gutes Beispiel sein

„Einen Minister, der auch für die Kommunen zuständig ist, die er ständig zum Sparen auffordert, kann man nur auffordern, sich den Ministerpräsidenten oder andere Minister zum Vorbild zu nehmen. Das ist auch für den Landeshaushalt gut“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Auch der Landesrechnungshof prüft die Vorgänge, hat aber im Ausschuss erst einen Zwischenbericht vorgelegt, sagte Sprecher Sebastian Jahn. Weitere Fragen sind an das Ministerium gerichtet, auf deren Beantwortung man nun warte.

CDU hält "Affäre" für aus der Luft gegriffen

Der bekommt naturgemäß Unterstützung von seiner eigenen Fraktion. „Sowohl das Innenministerium als auch der Landesrechnungshof haben heute bestätigt, dass die Nutzung des Hubschraubers rechtlich nicht zu beanstanden ist“, interpretierte CDU-Abgeordneter Marc Reinhardt, die noch gar nicht abgeschlossene Prüfung durch den Rechnungshof. Diese Fakten zeigten, dass die von Saalfeld konstruierte „Affäre“ völlig aus der Luft gegriffen sei.

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