Skandal im Innenministerium:

Caffiers Staatssekretär will es Flüchtlingen schwerer machen

Skandal im Innenministerium MV: Während in ganz Deutschland der Ruf nach einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge immer lauter wird, fordert der zweite Mann im Innenministerium jetzt das genaue Gegenteil.

Wegen des großen Andrangs nach der Grenzöffnung in Ungarn war die ohnehin überfüllte Aufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg zeitweilig nicht mehr in der Lange, noch Menschen aufzunehmen.
Jens Büttner Wegen des großen Andrangs nach der Grenzöffnung in Ungarn war die ohnehin überfüllte Aufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg zeitweilig nicht mehr in der Lange, noch Menschen aufzunehmen.

Innen-Staatssekretär Thomas Lenz will angesichts der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern in MV offenbar eine neue, harte Linie fahren. Das Ziel dabei ist offenbar: Flüchtlinge abschrecken. „Wir werden das Verfahren verlangsamen, damit der Druck hier nachlässt“, sagte Lenz laut einem SVZ-Bericht bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung Horst bei Boizenburg. Ein Ministeriumssprecher bestätigte gestern auf Nachfrage des Nordkurier, dass der Satz so gefallen ist.

Hintergrund ist, dass in MV vergleichsweise sehr schnell über Asylanträge entschieden wird – in der Regel in drei Wochen, während es in anderen Bundesländern bis zu sieben Monate dauern kann. Das zieht Flüchtlinge und Asylbewerber offenbar gezielt nach Mecklenburg-Vorpommern. In den jüngsten Tagen mussten Kinder, Frauen und Männer, die in Horst ankamen, unter unhaltbaren Bedingungen sogar im Freien schlafen.

Erst am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen, vor allem bei Anträgen von Menschen aus sogenannten sicheren Staaten.  Auch andere Spitzenpolitiker haben diese Forderung immer wieder erhoben – auch MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Chef von Staatssekretär Lenz.

Bei der Opposition stießen die Äußerungen des Staatsekretärs auf scharfe Kritik. Es dürfe nicht Strategie der Landesregierung sein, Verfahren künstlich zu verlängern, nur um die „Attraktivität“ der Erstaufnahmestelle zu reduzieren. „Wer damit anfängt, leistet der in Deutschland vielerorts gelebten Willkommenskultur einen Bärendienst“, so der Chef der Grünen-Fraktion im Landtag, Jürgen Suhr.

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