Brief des Innenministeriums:

CDU erhält Unterstützung für Neuwahlen in Greifswald

Noch immer ist unklar, wie die Posse um die möglicherweise an einer Fußmatte gescheiterte Oberbürgermeister-Wahl weitergeht. Wenige Tage, bevor das Stadtparlament darüber entscheiden soll, hat sich nun Schwerin zu Wort gemeldet.

Das Corpus Delicti: Eine Fußmatte, die die Tür zum Wahllokal aufhalten sollte. Doch war der Eingang nun zu oder nicht?
Gabriel Kords Das Corpus Delicti: Eine Fußmatte, die die Tür zum Wahllokal aufhalten sollte. Doch war der Eingang nun zu oder nicht?

Der Brief des Schweriner Innenministeriums ist drei Seiten lang und unmissverständlich: Die Oberbürgermeister-Stichwahl in Greifswald sollte in Teilen wiederholt werden, empfiehlt die Behörde, an die sich Greifswalder Kommunalpolitiker gewandt hatten. Mit dem Brief stärkt das Ministerium von Lorenz Caffier (CDU) den Greifswalder CDU-Parteifreunden den Rücken. Diese fordern vehement, die Wahl in jenem Wahlbezirk zu wiederholen, in dem bei der Stichwahl am 10. Mai einen Vorfall gegeben hatte.

Stein des Anstoßes ist eine Fußmatte (Nordkurier berichtete). Diese hatte eigentlich eine von zwei Eingangstüren eines Wahllokals offenhalten sollten, dies aber für einen gewissen Zeitraum nicht getan, weshalb eine der beiden Türen des Wahllokals zeitweise verschlossen war. Seitdem streiten Greifswalds Kommunalpolitiker um die Frage: Könnte der Vorfall das knappe Wahlergebnis verfälscht haben?

Spott im Fernsehen, ernste Diskussionen in der Stadt

Der Wahlsieger, Stefan Fassbinder (Grüne) hatte nämlich nur 15 Stimmen Vorsprung vor Jörg Hochheim (CDU). Bislang ist Fassbinders Amtseinführung an dem Streit gescheitert. Das Problem ist juristisch kompliziert, denn Fußmatten-Vorfälle wie dieser sind im Landeswahlrecht nicht vorgesehen, Präzedenzfälle gibt es auch nicht.

Verschärfend kommt hinzu, dass fast jeder, der kein CDU-Parteibuch hat, den Christdemokraten unehrenhafte Motive unterstellt: Die CDU regierte in Greifswald seit der Wende, einen Machtwechsel im Rathaus hatte man offensichtlich für unmöglich gehalten. So mutmaßen viele, die CDU-Politiker kämpften in Wirklichkeit nicht für entrechtete Wähler, sondern für den eigenen Machterhalt. Auch die überregionalen
Medien wurden auf den Fall aufmerksam: Zuletzt spotteten Beiträge der Fernsehsender NDR und ZDF über die Provinz-Posse.

 

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