Wahl zum Landtagsvizepräsidenten:

CDU schiebt Entscheidung zu AfD-Kandidat Weber auf

Die Linke will auf keinen Fall für Juraprofessor Ralph Weber stimmen. Die Christdemokraten wollten heute festlegen, wie sie zu dem umstrittenen Kandidaten für den Osten des Landtagsvizepräsidenten stehen.

Ralph Weber  von der Alternative für Deutschland (AfD)
Daniel Bockwoldt Ralph Weber  von der Alternative für Deutschland (AfD)

Die Wahl oder Nichtwahl von Ralph Weber (AfD) zum Landtagsvizepräsidenten bleibt bis zum letzten Augenblick offen. Die CDU-Fraktion erklärte nach der Vorstellung des als Rechtsaußen geltenden umstrittenen Greifswalder Jura-Professors bei den Unionsabgeordneten, erst am kommenden Dienstag, kurz vor der Landtagssitzung, über ihr Abstimmungsverhalten zu entscheiden. Über das Treffen mit Weber am Donnerstag sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion lediglich, es sei intensiv mit ihm diskutiert worden.

Bislang hat sich nur die Linke eindeutig positioniert. Die Abgeordneten der Fraktion werden am Dienstag gegen Weber stimmen, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Aus der SPD-Fraktion wird er keine Ja-Stimme bekommen, hatte Fraktionschef Mathias Brodkorb am Dienstag nach der Vorstellung Webers bei den Sozialdemokraten erklärt. Ob sich die SPD-Abgeordneten der Stimme enthalten oder mit Nein stimmen, soll erst unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag entschieden werden, wie ein Fraktionssprecher am Donnerstag erneut bestätigte.

Sollten die Abgeordneten von SPD und CDU sich der Stimme enthalten und die AfD geschlossen für ihren Kandidaten votieren, wäre Weber nach Ansicht von Verfassungsrechtlern gewählt. Weber würde dann nämlich mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen, da die Fraktion der Linken kleiner als die der AfD ist.

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