Vorwürfe gegen den Zoll:

Chaos bei der Kfz-Steuer

Nach Angaben des Auto Club Europa sind Hunderttausende Bescheide im Nordosten fehlerhaft. Was kann man tun gegen den Behörden-Ärger?

Tausende Bescheide für die Kfz-Steuer sollen im Nordosten fehlerhaft sein, sagen Experten des Auto Club Europa.
Oliver Berg Tausende Bescheide für die Kfz-Steuer sollen im Nordosten fehlerhaft sein, sagen Experten des Auto Club Europa.

Gut, dass Dieter Martens ständig auf sein Konto schaut. So bemerkte der Neubrandenburger, dass seine 140 Euro Kfz-Steuer gleich zweimal abgebucht wurde. Diese Steuerpanne ereignete sich vor wenigen Monaten, ist aber längst kein Einzelfall. Doppelbuchungen, falsche Kontodaten und fehlerhafte Informationen zur Schadstoffklasse des Fahrzeugs – immer wieder müssen sich Autofahrer im Nordosten mit falschen Kfz-Steuerbescheiden herumärgern. 

Seit gut einem Jahr sind die Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Stralsund für Kfz-Steuerbescheide zuständig. Anstelle der Finanzämter kümmern sie sich nun darum,
die Abgabe zu kassieren. Laut Auto Club Europa (ACE) ist seit der Umstellung jede Menge schief gelaufen. Zehn Prozent der Kfz-Steuerbescheide im Nordosten seien fehlerhaft, sagt Frank Fleischhauer.

Hauptzollamt: Läuft alles sehr gut

Der ACE-Sprecher für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bestätigt damit eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. Da die Umstellung bundesweit durchgeführt wurde, geht der ACE davon aus, dass alle Bundesländer betroffen sind. Die ACE-Experten rechnen mit 160 000 betroffenen Kfz-Haltern in Brandenburg und 100 000 in Mecklenburg-Vorpommern.

Beim Hauptzollamt in Stralsund wollen die zuständigen Beamten nichts von einer derart hohen Fehlerquote wissen. Es gebe keine belastbaren Daten, die diese Aussage stützen, sagt Zoll-Sprecher Detlef Kähler. Aus der Sicht der Behörde sei die Bearbeitung der Kfz-Steuerbescheide von den Finanzämtern sehr gut verlaufen.

Steuerbescheid genau ansehen

Dem stimmen die Kollegen aus Brandenburg zu. Allerdings habe es durchaus einige fehlerhafte Bescheide gegeben, sagt Andreas Behnisch, Sprecher des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder). Diese seien jedoch umgehend behoben worden. Der Zoll führt die Pannen bei der Kfz-Steuer auf einen Systemfehler zurück. Demzufolge habe es Probleme bei der Datenübermittlung gegeben.

„Jetzt noch auftretende Fehler sind darauf zurückzuführen, dass die Zulassungsstellen fehlerhafte Daten übermitteln“, sagt Behnisch. Deshalb empfiehlt ACE-Sprecher Fleischhauer, sich seinen Steuerbescheid genau anzuschauen.

Ein Blick auf den Bescheid lohnt sich auch, um keinen Betrugsmaschen zum Opfer zu fallen. „Es kommt immer wieder vor, dass gefälschte Kfz-Steuerbescheide im Umlauf sind“, sagt Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Meist seien solche Betrüger-Schreiben daran zu erkennen, dass, anders als bei echten Kfz-Steuerbescheiden, kein Bundesbank-Konto angegeben ist.

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