Landeshaushalt:

Das Land gibt mehr Geld aus als je zuvor

Die Landesregierung hat den Finanzrahmen für die nächsten zwei Jahre abgesteckt: Für Kita, Schulen und Investitionen soll mehr ausgegeben werden. Auch für Flüchtlinge müssen zusätzliche Millionen eingeplant werden. Dennoch soll die "schwarze Null" erreicht werden.

Jens Büttner Innenminister Lorenz Caffier (CDU,l.), Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, r.) stellten gemeinsam den Haushalt vor.

Die Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Mit 7,8 Milliarden Euro erreicht der Etat 2016 Rekordniveau. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Haushalt um 421 Millionen Euro, wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Dienstag in Schwerin sagte. Vor allem die Ausgaben für Investitionen, Kitas, Bildung und Kommunen erhöhen sich. 2017 sind Ausgaben von 7,75 Milliarden Euro geplant.

Neue Schulden will die Regierung nicht machen. Dabei werden die Einnahmen voraussichtlich viel geringer steigen als die geplanten Ausgaben - im kommenden Jahr um 176 Millionen Euro, 2017 um weitere 29 Millionen Euro. Die "schwarze Null" werde durch bestehende Rücklagen möglich, sagte die Ministerin. Seit 2006 nimmt Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Kredite mehr auf.

Das Kabinett beschloss den Etatentwurf am Dienstag. Nun wird er dem Landtag zugeleitet, wo er im September erstmals beraten werden soll. Entscheiden wird das Parlament laut Fahrplan im Dezember.

Die Investitionen in Infrastruktur und Gebäude sollen steigen - 2016 sollen 128 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als 2015. Im Vergleich der Bundesländer liege Mecklenburg-Vorpommern nach Sachsen auf Platz zwei bei den Pro-Kopf-Investitionen, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering. Für Bildung sollen 2016 gut 70 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr aufgewendet werden. Unter anderem sollen Ganztagsschulen ausgebaut und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Auch an den Berufsschulen sind Sellering zufolge Verbesserungen geplant.

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