Solidarität mit dem Nordkurier:

Das sagen andere Chefredakteure zum Rabauken-Jäger-Fall

Ein Jäger schafft ein Reh von der Straße. Weil er das per Anhängerkupplung erledigt, wird ein Zeitungsartikel daraus, der wiederum die Justiz auf den Plan ruft. Der Fall zieht in der Medienbranche weite Kreise.

Michael Broecker, der Chefredakteur der "Rheinischen Post", solidarisiert sich mit dem Nordkurier
Marco Urban Michael Broecker, der Chefredakteur der "Rheinischen Post", solidarisiert sich mit dem Nordkurier

Die Freiheit wird selten mit einem großen Knall, sondern schrittweise und schleichend eingeschränkt. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Öffentlichkeit schnell, klar und eindeutig gegen die verwunderliche Neuinterpretation der Meinungsfreiheit durch die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg stellt. Die Rheinische Post steht jedenfalls an der Seite der Redaktion des Nordkurier.

Michael Bröcker, „Rheinische Post“, Düsseldorf

 

Armes Deutschland! In MV gehen Strafverfolgungsbehörden gegen Journalisten vor, die kritisch berichten und kommentieren. Das ist ein Skandal. Der Presse- und Meinungsfreiheit ist es zu verdanken, dass wir in Freiheit und Frieden leben. Wir Journalisten informieren, kritisieren und decken auf. Ja, das ist manchmal unbequem und tut weh. Eine gleichgeschaltete, von Behörden beeinflusste Presse wäre der Untergang der Demokratie. Sehr geehrte Vertreter der Justiz, sehr geehrte Vertreter der Landesregierung – bitte beenden Sie diesen Unsinn.

Andreas Ebel, Chefredakteur „Ostsee-Zeitung“, Rostock

 

 ,Rabauken in Richterroben' hat Lutz Schumacher seinen Kommentar überschrieben. Dem schließe ich mich gerne an. Wer im Namen einer unabhängigen Justiz die Presse- und Meinungsfreiheit mit einer post-diktatorischen Unterdrücker-Mentalität einschränken und beschneiden will, schadet der Demokratie. Untergräbt unsere Freiheit. Und ist der Richterrobe nicht würdig. Ausziehen, hinsetzen, nachdenken, schämen. Die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg scheint aus unserer Geschichte nichts gelernt zu haben. Ihr fehlt es offensichtlich an Demokratie-Verständnis. Der Nordkurier hingegen hat seine Wächter-Rolle verstanden. Das immerhin unterscheidet uns von ‚früher‘. Das war ein Meinungsbeitrag. Staatsanwaltliche Post bitte über den Nordkurier Briefdienst an:

Wolfram Kiwit, Chefredakteur der „Ruhr Nachrichten“

 

Die Meinungsfreiheit, die uns das Grundgesetz garantiert, ist bisweilen für den, der sie ertragen oder gar unter ihr leiden muss, eine lästige Sache. Aber welch großartige Einrichtung stellt dieser Artikel unserer Verfassung doch für unser Leben in Freiheit und Demokratie dar. Die Medien, die täglich von ihr profitieren, pflegen sie und hegen sie - unsere Kunden, die Einwohner dieses Landes, schätzen das und nutzen die Chancen dieses Rechts in Leserbriefen, Online-Kommentaren. All das führt zu einem offenen Diskurs, der in der Regel weiter hilft. Meinungsfreiheit ist also ein Segen, eine Säule für ein stabiles demokratisches System. Wenn Gericht und Staatsanwaltschaft abseits der Verfassung, die ja auch ihre Tätigkeit regelt, dieses Recht aushebeln, dann ist das der Versuch, einen Staat im Staate aufzubauen bzw. diesen Staat zu schädigen oder zu zerstören. Was ist also nun der eigentliche Verstoß? Freie Meinungsäußerung oder das Verbieten derselben?

Horst Seidenfaden, Chefredakteur „Hessisch-Niedersächsisch Allgemeine“, Kassel

 

Warum läuten nicht bei allen Politikern und Juristen in unserem Land die Alarmglocken? Dreister und direkter kann der Angriff auf die Pressefreiheit nicht gefahren werden. Hier liegt die Vermutung nahe, dass jeder, der nicht eingreift oder sich vor die Pressefreiheit stellt, das Vorgehen gutheißt.

Ralf Geisenhanslüke, Chefredakteur „Neue Osnabrücker Zeitung“

 

Als hätte sich die Justiz beim Wutbürgertum auf der Straße angesteckt. Die unselige Lügenpresse-Diktion, die oft eher den Boulevard oder den Diskussionsstil von Nicht-Journalisten in sozialen Medien meint, verlagert sich zusehends in Gerichtssäle, scheint mir. Journalisten konnten sich noch nie rühmen, zu einer besonders beliebten Berufsgruppe zu gehören. Lästig sind wir, stellen hartnäckig unbequeme Fragen, suchen ‚das Haar in der Suppe‘, pirschen uns notfalls durch die Hintertür wieder zum Ort des Geschehens, wenn wir zur Vordertüre rausgeflogen sind – kurzum, wir sind schon ein ziemlich unsympathischer Berufsstand. Andererseits wird von uns erwartet, dass wir den Mächtigen auf die Finger schauen und bei Fehlverhalten auch (verbal) hauen. Wir gehen mit diesem Gegensatz professionell um. Wenn Richter und Staatsanwälte sich jetzt aber anheischig machen, das Niveau einer Zeitung bestimmen zu wollen, widerspricht dies diametral dem Grundgedanken der  Pressefreiheit, die übrigens die Zulassungsfreiheit einschließt:  Jeder, der das Geld dafür hat, darf ein Medium gründen - egal welcher ideologischen, politischen, weltanschaulichen oder ggf. sogar sexuellen Ausrichtung dieses Medium sein soll.  Pressefreiheit bedeutet nach landläufiger Auffassung – zumindest außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns und seit Abschaffung der Sozialistengesetze 1890 sowie dem Ende der beiden deutschen Diktaturen - dass Ausrichtung, Inhalt und Form des Presseerzeugnisses frei bestimmt werden können. Sie gilt gleichermaßen für  „seriöse Presse“ wie für Boulevardmedien.

Michael Seidel, Chefredakteur „Schweriner Volkszeitung“

 

Als ich vor 25 Jahren (zu Nachwende-, aber noch DDR-Zeiten) in Mecklenburg arbeitete, hätte ich mir in den pessimistischsten Träumen nicht vorstellen können, dass es einmal so weit kommt. Zu Recht wird die so genannte Vierte Gewalt immer mal kritisiert. Wenn die Dritte sich aber an der Vierten vergreift, geht es an die Wurzeln des Grundgesetzes. Ich bin sprachlos, dass die Politik das so hinnimmt. Das wäre mal ein Betätigungsfeld für den West-Ministerpräsidenten und die Ost-Bundesministerin!

Stefan Hans Kläsener, Chefredakteur „Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag“, Flensburg

 

Danken wir Staatsanwalt und Richterin! Sie schreiben das Drehbuch für ein Lehrstück, das gerade im Osten unserer Republik mit Pauken und Flöten aufzuführen ist: Ohne die Freiheit der Presse, die die wichtigste Freiheit der Bürger ist, bleibt unsere Demokratie nicht lebendig. Diese Freiheit steht zwar weit vorne in unserer Verfassung, aber sie muss immer wieder zum Thema werden, erkämpft und verteidigt. Aber geht es überhaupt um die Pressefreiheit? Geht es nicht einfach um einen schwachen Artikel, wie der Presserat urteilt, der sich vom Staatsanwalt als Hilfstruppe benutzen lässt? Man kann trefflich streiten, wie unglücklich die Vermischung von Nachricht und Meinung ist, wie hoch Persönlichkeitsrechte zu hängen sind - aber in der Rabauken-Affäre geht es um einen Grundsatz: Darf ein Staatsanwalt, darf eine Richterin nach eigenem Gusto über die Presse entscheiden? Kontrolliert der Staat die Journalisten? Oder die Journalisten den Staat? Das Grundgesetz gibt eine klare Antwort. Also warten wir, wenn nicht zuvor Vernunft einkehrt, auf unser Verfassungsgericht: Sein Spruch wäre ein würdiger Schlussakt im Rabauken-Lehrstück.

Paul-Josef Raue, Chefredakteur „Thüringer Allgemeine“, Erfurt

 

Wenn schon Staatsanwaltschaften und Richter(innen) die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit und die Schutzwürdigkeit der Presse nicht (mehr) erkennen, bleibt eigentlich die Hoffnung auf die Politik. Die war in diesem Fall aber offenkundig vergeblich. Die Justizministerin hätte eines machen müssen: die Sache möglichst geräuschlos kassieren. Hat sie aber nicht - und nun darf  ermittelt werden. Was eigentlich? Dass Lutz Schumacher Chefredakteur des Nordkurier ist? Richtig! Dass er Journalist ist? Richtig? usw. Die Sache ist so bizarr und unglaublich, dass man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann, Mecklenburg-Vorpommern sei Teil eines Staates mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ist es aber – jedenfalls in der Theorie. Insofern sollte mitermittelt werden, ob hier von offiziellen Organen das Grundgesetz verletzt wird. Aber das macht hoffentlich am Ende das Bundesverfassungsgericht.

Manfred Sauerer, Chefredakteur „Mittelbayerische Zeitung“, Regensburg

 

Ich finde den Begriff Rabauken-Jäger  fast noch schmeichelhaft, wenn man dazu Synonyme wie etwa Rüpel, Flegel oder Grobian in Betracht zieht. Der Autor hätte auch vom Kadaverschänder schreiben können … Es bleibt die Frage: Haben Gerichte und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern keine anderen Sorgen? Die Kriminalitätsstatistik mit Raub, Diebstahl, Erpressung und schlimmeren Delikten bietet eine große Angriffsfläche, an der Ermittler sich abarbeiten können. Der Versuch, eine Zeitung mundtot zu machen, muss scheitern und geht nach hinten los, wie das bundesweite Medienecho im Fall Nordkurier nun zeigt.

Jan Emendörfer, Chefredakteur "Leipziger Volkszeitung", Leipzig

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Kommentare (11)

....ob sie sich solidarisch auf die Seite von Straftätern stellen dürfen ? Nicht, daß sie vom AG Pasewalk noch als geistige Mittäter belangt werden..... Es ist doch offenbar geworden, daß sich einige der Justiz zuzurechnenden Personen mit ihren Handlungen bzw. Unterlassungen stärkste Kritik gefallen lassen müssen. Der Traum, sich auf Promotionsurkunden eines oder einer Dr. jur. wie auf einem Kopfkissen ausruhen zu können und der Pension entgegen dämmern zu dürfen, ist ausgeträumt. Ab und zu wird schon ein Quäntchen gesunden Menschenverstandes benötigt, und gut wäre es gewesen, wenn dieses noch abrufbar ist. Den Chefredakteuren ist ohne weiteres zu bestätigen, daß sie sich im Presserecht auskennen, aber darüber hinaus wird auch noch deutlich, was sie von der Justiz (zu Recht) halten: In diesem konkreten Fall - nichts Positives. Also heißt es für die Zukunft aufzupassen, daß Bürger in Erfüllung ihrer Berufspflichten nicht noch belangt werden dafür, daß sie die Wahrheit sagen und schreiben. Denn dann sind wir wieder bei einer Gesinnungsjustiz, und Richter/innen und Staatsanwälte mutieren zu Erfüllungsgehilfen übergeordneter Interessen. Ich halte es für angebracht, investigativen Journalismus auf die persönlichen Verflechtungen zwischen AG Pasewalk und Ueckermünder Bürgern aufmerksam zu machen und den investigativen Journalisten darauf anzusetzen, gegenseitige Abhängigkeiten aufzudecken, falls es diese geben sollte, was ich mir aber bei unserer "unabhängigen" Justiz nicht (mehr) zu denken wage.......

Ich kann es nicht mehr hören. Hier ist nicht die Meinungsfreiheit in Gefahr, sondern Euer Ton. Rabauke ist ein Schimpfwort. Ich kann mich noch an einen Fall im letzten Jahr erinnern, da ging es um "Frauenschläger". Davor habt ihr immer wieder mit Häme berichtet, wenn es gegen die NPD ging. Damals ging es um "Gesinnungsextremistin". Jetzt seid ihr selbst mal dran und siehe da, das Geschrei ist groß. Meinungsfreiheit? Ihr werdet mein Post wahrscheinlich noch nicht einmal veröffentlichen. Euer Plan von Meinungsfreiheit ist, Eure Meinung ist frei, die andere nicht. Aber genau das ist die Sackgasse... Pressefreiheit? Ihr wisst genau was an der polnischen Grenze gerade passiert und dass die Polizei darüber gerade keine Informationen mehr herausgibt. Warum berichtet ihr so wenig davon? Passt nicht in Euer politisches Weltbild.

Lieber Bellamigo, Meinungsfreiheit ist für uns ein sehr hohes Gut. Auch wenn Sie es nicht glauben, aber Sie können hier Ihre Meinung schreiben - und zwar öffentlich und frei. Unser Plan von Meinungsfreiheit scheint wohl doch anders auszusehen, als Sie es schreiben. Oliver Tobolewski, Nordkurier-Redaktion

"Man wird doch mal sagen dürfen ... " - so ist eine doppelseitige Solidaritäsbekundung heute im Nordkurier betitelt. Ich meine: Nee - "Rabauken in Richter-Roben" darf man eben nicht "mal sagen". Das ist schlichtweg beleidigend, und alleine deshalb nicht tolerabel. Als Rechtfertigung für eine solch geschmacklose Unverschämtheit die Meinungs- und Pressefreiheit heranzuziehen, zeigt doch nur, dass der Mann (und offensichtlich auch der ein oder andere seiner Kollegen) völlig die Bodenhaftung verloren hat. Bezüglich der Frage, ob in diesem konkreten Fall ein Straftatsbestand zu konstatieren ist, vertraue ich auf unseren Rechtsstaat. Unabhängig davon wäre eine Entschuldigung Schumachers gegenüber den "Robenträgern" das Mindeste. Aber auch das ist eine Frage von Kinderstube und Anstand. Zumindest letzteren kann man sich erschließen und zu eigen machen - oder eben auch nicht.

Ich komme aus dem lachen nicht raus. System presse Bericht erstatter sind doch wie getroffene Hunde. Ständig ziehen sie Leute Firmen und Personen durch den Dreck. Jetzt geht s ihnen an den kragen da ist alles schlimm. Ich sage, Verdammt richtig so. Die müssen doch erst Gehirn einschalten und dann schreiben. Und nicht schreiben und bei Gegenwehr jammern. Und sie jammern richtig :-))) Wie Peinlich :-)))) PS. Leue weiter so

...dieses Kommentars empfiehlt ein Kollege völlig zu Recht diese Links: http://www.nordkurier.de/pasewalk/waffenfund-auf-dem-gelaende-eines-gemeindevertreters-2413221102.html http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/nazi-verdacht-gegen-volkskammer-chef

Leute Lest die/www.fk-un.de

steht in Wikipedia: "Die publizistische Gestaltung zahlreicher Artikel in den UN folgt stets dem gleichen Muster: Aktuelle und historische Aussagen bzw. Artikel oder Interviews aus der Tagespresse und aus Archiven oder anderweitigen Medien werden für einen unbefangenen Leser neutral wiedergegeben, die in der Gesamtdarstellung dann jedoch in die eigentlich gewollte politische Aussage einfließen." Das versteht Herr Dreblow also unter unabhängig.

Es ist schade wie einige versuchen, bei diesem brisanten Thema ihre "offene Rechnung" mit der vermeintlichen "Lügenpresse" zu begleichen, ohne dabei zu merken, dass es um ihre eigenen Grundrechte geht. Nein, mit einem "in den Dreck ziehen" von Personen oder Firmen hat eine investigative, kritische Berichterstattung - wie sie täglich im Nordkurier und Uckermark Kurier passiert - nichts gemein. Im Gegensatz zu Juristen, Politikern und hinter Nicknamen versteckten Kommentatoren halten die Reporter täglich mit offenem Visier ihren Kopf hin, nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, an Stammtischen, sondern Schwarz auf Weiß nachzulesen. Und sie bekommen diesen (ihren Kopf) auch gründlich gewaschen, wenn ihnen dabei ein Fehler passiert (und wer ist schon fehlerfrei). Nicht den Reportern geht's bei dem aktuellen Urteil an "den Kragen", sondern der Meinungsfreiheit und einer unabhängigen, pluralistischen Berichterstattung, die die Leserinnen und Leser zu Recht von ihrer Zeitung erwarten. "Das möchte ich lieber nicht öffentlich sagen, schon gar nicht mit meinem Namen." Einen Satz, den die Redakteure in der Region wieder zunehmend bei ihren Recherchen zu hören bekommen. Genau gegen diese Angst schreiben sie täglich mutig an.

Fakt ist doch: die deutsche Justiz wird von der Exekutive verwaltet. Ministerien entscheiden wer als Richter oder Staatsanwalt Karriere macht oder auch eben nicht. Insofern ist es richtig und gut, dass wenigstens die Medien unabhängig sind. Die Linkspartei hat vor kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht,, der das Ziel hat die Justiz zu einer unabhängigen Institution zu machen. Der Aufbau des deutschen Rechtsstaats krankt an der fehlenden Gewaltenteilung, Der Aufbau der deutsche Justiz stammt noch aus dem Jahr 1877. Dass die Richter von der Regierung abhängen, war historisch so gewollt, doch mit Demokratie hat das nicht viel zu tun. Dass sich die Justiz selbst verwaltet, ist übrigens in vielen europäischen Ländern gang und gäbe. Da entscheidet ein Richterrat und nicht die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Um die dritte Gewalt wirklich aus den Klauen der zweiten Gewalt zu bekommen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Aber das wird schwer bei dieser großen Koalition...

@isenhagen: Die Politik muss die Medien steuern, damit es nicht zu "Auswüchsen, wie in diesem Fall" kommt? Hat sie schonmal getan, mit ziemlich desaströsen Folgen. Und zwar 1933. Was danach kam, bedarf wohl keiner Erklärung. In der DDR konnte von Pressefreiheit auch keine Rede sein. Wenn Sie das wirklich gerne wieder hätten, empfehle ich, die Pressegeschichte nachzulesen, in Kurzform hier: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Pressegeschichte_in_Deutschland&redirect=no Klingt nicht gerade wünschenswert, oder?