Feuerwehr-Spähsoftware:

Datenschutzbeauftragter fordert Aufklärung

Auf Rechnern in Räumen der Freiwilligen Feuerwehr Rostock wurde möglicherweise eine illegale Software zum Ausspähen von Daten installiert. Das hat den Datenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen.

Freiwillige Feuerwehr Rostock
Bernd Wüstneck Vier von fünf Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt hatten aus Protest am Montagabend beschlossen, ihren Dienst bis auf weiteres einzustellen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert, hat eine rasche Aufklärung der möglichen Installation von Spähsoftware auf Rechnern in Räumen der Freiwilligen Feuerwehr Rostock gefordert. "Die Installation ist klar unzulässig, die Einsatzdaten inklusive der Daten von Betroffenen dürfen nur zur Koordinierung der Rettungseinsätze verwendet werden", sagte Dankert.

Die Stadt müsse als Dienstherr dafür sorgen, dass diese Ausschließlichkeit gewährleistet ist und die Daten innerhalb des Rettungssystems bleiben. Vergehen dagegen müssten verfolgt werden. "Die Zweckbindung von Daten ist ein hohes Rechtsgut", betonte Dankert. Für die Installation und Verwendung von Software dieser Art sei Spezialwissen notwendig. "Das kann nicht jeder." Bei Durchsuchungen von zwei Rostocker Feuerwachen hatten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag fremde Software gefunden, mit der gezielter Datenmissbrauch möglich ist. Damit konnte laut Staatsanwaltschaft der Datenaustausch zwischen Leitstelle und Feuerwachen verfolgt werden. Es sei davon auszugehen, dass die rechtswidrig gewonnenen Daten weitergegeben wurden, wie ein Behördensprecher sagte.

Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Behandlung durch die Stadtverwaltung hatten vier von fünf Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt am Montagabend beschlossen, ihren Dienst bis auf weiteres einzustellen. Sie fühlten sich unter Generalverdacht gestellt, hieß es. Die rund 180 Feuerwehrleute wollten sich beurlauben lassen, bis das Verfahren seitens der Stadt geklärt sei.