Politischer Aschermittwoch
Demmin erlebt energischen Auftritt der Kanzlerin
Demmin / Lesedauer: 3 min
Selten hat man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so energisch erlebt. Mit fester, leicht rauer Stimme gab sie am Mittwoch in Demmin den Kurs für die Christdemokraten im Wahlkampfjahr 2017 vor. Die Themen: Sicherheit, finanzielle Stabilität und die Festigung „jener Werte, die Deutschland in der Welt stark gemacht haben”.
Vor rund 1000 Gästen und Vertretern der nationalen und internationalen Presse stand der politische Aschermittwoch in der Hansestadt Demmin ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Das Schießen gegen die anderen überließ Merkel dabei ihren Parteikollegen. „Martin Schulz gibt allem, was in Brüssel schlecht und schief lief, sein Gesicht”, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier, der am Mittwoch seinen letzten öffentlichen Auftritt als Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einem Politischen Aschermittwoch beging. Dem Europa-Abgeordneten Werner Kuhn blieb es überlassen, immer wieder gegen die AfD zu schießen.
Wahlkampf um eine politische Ausrichtung
Die Erwartung der Christdemokraten des Landes an ihre Bundesvorsitzende war vor der Veranstaltung hoch. Bei der Landtagswahl im vergangenen September erlitt die CDU eine empfindliche Niederlage und erzielte mit nur 19 Prozent ein im Nordosten historisch schlechtestes Ergebnis. In Mecklenburg-Vorpommern droht aber nicht nur ein Stimmverlust an die AfD, die mit 20,8 Prozent hinter der SPD nun die zweitstärkste Kraft im Landesparlament bildet. Auch der „Schulz-Effekt” ist im Nordosten spürbar. Bereits in den ersten Tagen nach der Ankündigung des früheren Europa-Parlamentspräsidenten, bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die SDP anzutreten, stieg die Zahl der SPD-Beitritte sprunghaft an.
Um so überraschender, dass Angela Merkel keinen ihrer politischen Kontrahenten beim Namen nannte. Sie machte klar, dass die CDU keinen Wahlkampf um Personen, sondern um eine politische Ausrichtung führt. Konservativer, bürgerlicher als zuvor: So seien „Sicherheit und Freiheit zwei Seiten derselben Medaille” und eine soziale Marktwirtschaft sei nur mit einem ausgeglichenen Haushalt möglich.
Zahlreiche politische Krisen
Der politische Aschermittwoch ist das größte CDU-Treffen dieser Art. Er wird vom CDU-Landesverband veranstaltet und findet traditionell in Demmin statt. Im vergangenen Jahr jedoch hatten bundesweit alle Parteien wegen des Zugunglücks in Bayern die Veranstaltungen ausfallen lassen.
Dieses Jahr fällt der Aschermittwoch mit einer Reihe von politischen Krisen für die Bundesregierung und die CDU zusammen. So hat sich die Kanzlerin bisher nur sehr zurückhaltend zu den ersten Wochen der US-Präsidentschaft Donald Trumps geäußert. Trump hatte nicht nur deutsche Unternehmen, die ihre Produktionsstätten aus den USA in andere Länder verlagern wollen, angegriffen. Darüber hinaus warf er der Bundesregierung vor, über die Europäische Zentralbank Währungsmanipulation am Euro zugunsten der deutschen Exportwirtschaft – die sich derzeit auf einem Rekordhoch befindet – zu betreiben.
Außerdem drohen sich die diplomatischen Beziehungen zur Türkei weiter zu verschlechtern, seit der Istanbul-Korrespondent der Tageszeitung „Welt”, Deniz Yücel, in der türkischen Bosporus-Metropole in Untersuchungshaft sitzt. Merkel forderte am Mittwoch die Freilassung des Reporters: „Freie, unabhängige Medien sind ein Teil unserer Demokratie und dürfen niemals in Frage gestellt werden.”