Petitionen nehmen zu:

Der Briefkasten des Bürgerbeauftragten quillt über

Immer mehr Menschen wenden sich mit Bitten und Eingaben an den Bürgerbeauftragten des Landes. Meist geht es um Sozialleistungen, aber auch Windräder und Ferienwohnungen sind ein Grund für Beschwerden.

Hat viel zu tun: Matthias Crone.
Jens Büttner Hat viel zu tun: Matthias Crone.

Die Beschwerden gegen mögliche Fehlleistungen von Behörden und die ungenügende Berücksichtigung des Bürgerwillens reißen nicht ab. Im zu Ende gehenden Jahr erreichten den Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone, mehr als 1600 Eingaben.

Sozialleistungen machen vor allem Sorgen

Damit zeichnet sich ein neues Rekordhoch bei den Petitionen ab. „Gerade vor Weihnachten haben sich noch einmal viele Bürger gemeldet. Und wie schon das ganze Jahr hinweg überwogen Anfragen und Beschwerden über die Berechnung und Gewährung von Sozialleistungen“, resümierte Crone. Knapp die Hälfte der Eingaben beziehe sich allein auf diesen Bereich.

Doch würden nicht nur Menschen bei ihm vorstellig, die mit den Leistungsbescheiden nicht einverstanden seien und höhere Zahlungen oder die Befreiung von Kita-Gebühren einklagten. „Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit spüren auch wir sehr deutlich. Viele melden sich, weil sie wieder arbeiten wollen, aber trotz der Klage über fehlende Fachkräfte keinen Job bekommen“, sagte Crone.

Winderräder beschäftigen die Bürger immer mehr

Konflikte mit Bau- und Planungsbehörden nehmen nach Angaben Crones einen immer größeren Raum ein. Die Zahl solcher Petitionen habe gegenüber 2013 um etwa die Hälfte zugenommen. „Es sind im Wesentlichen zwei Themen: Der Dauerbrenner Ferienwohnungen und – deutlich zunehmend – die Sorge um den Bau neuer und größerer Windräder“, berichtete der Bürgerbeauftragte.

Während die Beschwerden zu Bildung, Steuern und Abgaben zurückgingen, stieg die Zahl der Petitionen, die sich mit Belangen und Nöten von behinderten Menschen im Alltag befassten.

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