Mit dem Hubschrauber zum Termin:

Der fliegende Geldgeber

Dass ein Helikopter viel Staub aufwirbeln kann, wird dem Innenminister gut bekannt sein. Wenn es nicht anders möglich ist, darf er den Helikopter nutzen – aber auch für Fördergeldbescheide? Damit soll sich jetzt sogar der Landesrechnungshof beschäftigen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fliegt gerne und mehr als seine Kollegen mit dem Hubschrauber.
Jens Büttner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fliegt gerne und mehr als seine Kollegen mit dem Hubschrauber.

Insgesamt 17 Mal hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in den vergangenen acht Jahren den Polizeihubschrauber gebucht, während alle seine Amtskollegen zusammen den Heli im gleichen Zeitraum lediglich zwei Mal nutzten. Ein entsprechender Nordkurier-Bericht sorgt jetzt auch für Wirbel und ein parlamentarisches Nachspiel: Die oppositionelle Grünen-Fraktion im Landtag sehen eine „missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern“ und kündigten nun an, den Fall vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Saalfeld, warf Caffier vor „die Bodenhaftung verloren zu haben.“ Nach einer Verwaltungsvorschrift dürften der Ministerpräsident und seine Minister die Polizeihubschrauber nur nutzen, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabweisbar sowie wirtschaftlich und einsatztaktisch vertretbar ist.

Mit dem Hubschrauber zur Festrede

„Der Innenminister hat sich mehrfach zu Terminen fliegen lassen, bei denen er am Ankunftsort einen Fördermittelbescheid übergeben hat. Prinzipiell können solche Bescheide auch per Post versandt werden, ein Minister ist dafür nicht von Nöten, erst recht kein Minister zur Luft“, so Johannes Saalfeld. Mehr als bedenklich hält Saalfeld auch wiederholte Flüge von Caffier in dessen eigenen Wahlkreis, um zum Beispiel eine Festrede in Friedland zu halten oder einer Grundsteinlegung in Penzlin beizuwohnen. „Hier verwechselt der Minister offensichtlich sein Ministeramt mit seinem Abgeordnetenmandat“, so Saalfeld. Auch zu einem Gespräch mit einem Radiosender düste Caffier per Heli.

Kritische Fragen stellt zudem der Bund der Steuerzahler MV. „Es muss geprüft werden, ob das Land überhaupt eine Hubschrauberstaffel braucht. Das benachbarte Schleswig-Holstein hat noch nie eine gehabt. Aber wenn so ein Gerät oder auch ein Dienstwagen erst mal da ist, findet man immer einen Zweck“, sagte Sprecher Rainer Kersten. Schleswig-Holstein greife im

Bedarfsfall auf Fluggerät der Bundespolizei zurück. Angesichts der knappen Ressourcen gerade bei der Polizei würden die beiden Hubschrauber erhebliche Mittel binden. „Gibt es keine Staffel mehr, ist dann auch das andere Problem gleich mitgelöst – dann gibt es auch keine Ministerflüge mehr.“

Ein Geschmäckle, wenn Kommunen sparen müssen

Ähnlich argumentiert die Landes-FDP. Die im Vergleich zu seinen Ressortkollegen sehr rege Nutzung des Polizeihubschraubers durch Caffier sei schon bemerkenswert, findet Generalsekretär Johannes Weise. Gerade als Innenminister, der auf drastische Sparmaßnahmen bei den Kommunen und der Polizei dränge, sollte er darum bedacht sein, wie sensibel seine ministeriellen Tätigkeiten nicht nur von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. „Was mögen wohl die Polizisten im Land denken, die zur Erreichung ihrer Dienststellen viele Kilometer mit dem Privat-Pkw abfahren müssen“, fragt der Liberale.

Und die oppositionellen Linken kritisieren: „Die Gründe, warum der Heli genutzt wurde, sind fragwürdig. Gespräche mit Radiosendern oder Grußworte zu Stadtjubiläen sind keine angemessenen Anlässe, ein Einsatzgeräte der Polizei zu nutzen, das zu dem Zeitpunkt der Ministernutzung vielleicht hätte sinnvoller eingesetzt werden können“, so der Innenexperte der Landtagsfraktion, Peter Ritter.Wenn die gegenwärtige Richtlinie solche Einsätze als „dringende Dienstgeschäfte“ zulasse, solle diese Richtlinie präzisiert werden. „Und zwar dringend“, fordert er.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung