Ministerpräsident Sellering lüftet das Geheimnis:

Die neue Landesregierung steht

Für Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) bleibt alles beim Alten. Das Finanz- und Justizministerium bekommen dagegen neue Chefs.

Erwin Sellering (rechts )verkündete am Nachmittag die Besetzung seines Kabinetts.
Jens Büttner Erwin Sellering (rechts )verkündete am Nachmittag die Besetzung seines Kabinetts.

In einer letzten Verhandlungsrunde hat die rot-schwarze Koalition am Dienstag über die Ministerposten und den Zuschnitt der Ministerien beraten. Regierungschef bleibt Erwin Sellering (SPD). Der verkündete dann auch am Nachmittag die Besetzung seines Kabinetts. Vize und Innenminister bleibt Lorenz Caffier (CDU).

Auch Wirtschaftsminister Harry Glawe von den Christdemokraten behält sein Amt. Dritter CDU-Ressortchef wird Sascha Ott. Der ehemalige Direktor des geschlossenen Amtsgerichtes Anklam und jetzige Staatsanwalt in Stralsund übernimmt das Justizministerium und löst damit Uta-Maria Kuder ab, die ihren Hut genommen hat.

Lange war über das mächtige Amt des Finanzministers spekuliert worden. Nachdem Heike Polzin (SPD) nicht mehr mitregieren wollte, folgt nun Mathias Brodkorb, der eigentlich gerade erst zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Sellering sprach hierbei von einer schwierigen Entscheidung. Fest im Sattel sitzt nach wie vor Till Backhaus (SPD). Er wird weiter über das Landwirtschafts- und Umweltressort herrschen. Neue Sozialministerin ist Stefanie Drese, die auf Birgit Hesse (SPD) folgt. Hesse übernimmt stattdessen das Bildungsministerium von ihrem Vorgänger Mathias Brodkorb. Christian Pegel (SPD) bleibt Chef des Energieministeriums.

Nachdem Brodkorb wieder ausfällt, wird nun Thomas Krüger der neue SPD-Fraktionsvorsitzende werden. Der gebürtige Demminer hat sein Wahlkreisbüro in Malchin. Als letzte wichtige Personalentscheidung gab Ministerpräsident Sellering zudem auch bekannt, wer der neue parlamentarische Staatssekretär für den ländlichen Raum – auch bekannt als Vorpommern-Staatssekretär – wird: der Torgelower SPD-Direktkandidat Patrick Dahlemann.

Ministerien bekommen teils neuen Zuschnitt

Nun sind also die Ministerposten besetzt. Erwin Sellering und Lorenz Caffier haben mit ihrem Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits ihren Plan für die nächsten fünf Jahre ausgetüftelt. Am Sonnabend werden darüber beide Regierungspartner auf Landesparteitagen abstimmen. Danach kann es dann mit der Regierungsarbeit tatsächlich losgehen.

"Das Wahlergebnis war in etwa so wie 2011," sagte Erwin Sellering. Daher haben sich die Koalitionäre dazu entschieden, an der Zahl der Ministerien und der Verteilung untereinander nichts zu ändern. Allerdings wurde am Verhandlungstisch der Zuschnitt einiger Häuser teils deutlich verändert.

So gehören etwa zum Wirtschaftsministerium nun auch die Ressorts Gesundheit und Arbeit. Dafür soll der Städtebau dem Ministerium für Energie und Infrastruktur zugeteilt werden. Der Sport soll aus dem Innenministerium zum Bildungsministerium wandern. Dafür bekommt das Innenministerium eine neue Zuständigkeit: Die Europa-Abteilung, die bisher bei der Staatskanzlei lag. Caffier will in den Kommunen für einen guten Draht in die EU sorgen.

Nur noch drei Frauen

Das Justizministerium wird nun auch für den Verbraucherschutz zuständig sein und bekommt auch die Befugnis über die Stasi-Unterlagen, die bisher beim Bildungsministerium lag. Das Sozialministerium hat ein paar Aufgaben verloren, wird dafür aber auch für die Integration zuständig sein. Dafür wird ein eigener Integrationsbeauftragter installiert. Dass dieser in den nächsten fünf Jahren gute Arbeit leiste, sei "wichtig für das Klima in unserem Land", so Sellering. Auch das Wirtschaftsministerium erhält einen neuen Beauftragten – für Gesundheit. Er soll vor allem für die Kommunikation vor Ort sorgen. Hintergrund sind Debatten wie die um die Schließung der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast.

Von den acht Ministern sind nur noch drei Frauen. Vorher waren es mit Kuder vier.

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