Linksradikale Gewalt:

Die unterschätzte Gefahr von links

Die Gewaltbereitschaft von Links wird verkannt, sagt Innenminister Lorenz Caffier. Neueste Zahlen scheinen ihm Recht zu geben. Bei der politischen Arbeit im Land steht das Phänomen jedenfalls nicht gerade im Mittelpunkt.

Die Straftaten aus dem linken Spektrum haben im Land stark zugenommen. Vor allem auf Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen.
Peter Förster Die Straftaten aus dem linken Spektrum haben im Land stark zugenommen. Vor allem auf Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen.

Das ist eine satte Steigerung: Die Zahl der linksextremistischen Straftaten in MV hat verglichen mit 2013 im vergangenen Jahr um über 100 Prozent zugenommen. 93 Fälle stehen nun 190 gegenüber, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Zurückzuführen sei das auf Straftaten, die zunehmend bei Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche wie in Demmin und Rostock begangen wurden.

Ein Sprecher Caffiers erinnert in dem Zusammenhang an ein Bekennerschreiben der linksextremen Szene, in dem die Verantwortung für Attacken auf Privatautos von Polizisten übernommen wurde. Aber auch die Europa- und Kommunalwahlen 2014 trugen zu der Steigerung bei – vor allem Angriffe auf Stände der AfD und deren Plakate wurden registriert. Auch die Gewalttaten aus dem linken Spektrum haben stark zugenommen: Sie erreichten mit 34 Fällen fast das Niveau der Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Umfeld.

Kampf gegen Rechts bewegt auch friedliebende Bürger

„Die Gefahr, die von der gewaltbereiten linken Szene ausgeht, wird von Teilen der Bevölkerung aber auch den Medien unterschätzt“, findet der Innenminister. Grund seien Aktionen, die im Zusammenhang mit Themen stehen, die auch die friedliebenden Bürger bewegten – wie eben der Kampf gegen Rechtsextremismus oder für eine humane
Flüchtlingspolitik.

Dass die Gefahr vonseiten Linksextremer nicht überall im Fokus steht, zeigt das Beispiel der Landeszentrale für Politische Bildung. „Aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Jahren und der vorhandenen Strukturen liegt unser Schwerpunkt ganz klar beim Rechtsextremismus“, sagt Direktor Jochen Schmidt. Er wolle nach den neuen
Zahlen aber nicht ausschließen, dass man künftig auch über diejenigen intensiver aufkläre, die der Demokratie von linksextremer Seite aus gefährlich werden.

„Schließlich geht es bei unserer Arbeit weniger gegen etwas, sondern vor allem für etwas – nämlich die Demokratie.“ Projekte der Landeszentrale für Politische Bildung sind unter anderem der Demokratieladen in Anklam, der durch Mecklenburg-Vorpommern tourende Demokratiebus und das Beratungsnetzwerk „Demokratie und Toleranz“.

41 Prozent der Straftaten wurden aufgeklärt

Der Verfassungsschutz MV geht unterdessen von 430 Personen aus, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind – 300 davon gewaltbereit. Im derzeit aktuellen Verfassungsschutzbericht werden etwa die Rote Hilfe e.V., die Deutsche Kommunistische Partei, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Sozialistische Alternative genannt. Die Autonomenszene sei vornehmlich in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald vertreten.

Die Sicherheitsbehörden konnten übrigens im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der linksextremen Straftaten aufklären, insgesamt 78 Fälle. Dabei wurden 197 Tatverdächtige, davon 22 Gewalttäter, ermittelt und 20 der 34 Gewaltdelikte aufgeklärt.

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