Knappes Ergebnis:

Doppelspitze führt Nordost-Grüne weitere zwei Jahre

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen langfristig Kurs auf die Landtagswahl 2016. Doch statt auf dem Landesparteitag in Wismar erste inhaltliche Duftmarken zu setzen, brockt sich die Öko-Partei eine Personaldebatte ein.

Jens Büttner/dpa Die bisherige und neu gewählte Doppelspitze Claudia Müller und Andreas Katz.

 Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern setzen auf Kontinuität. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Wismar wurde die bisherige Doppelspitze Claudia Müller/Andreas Katz im Amt bestätigt. Beide sollen die Partei für weitere zwei Jahre führen und damit auch die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2016 leiten.

Allerdings musste Katz, der seit 2011 mit an der Parteispitze steht, einen deutlichen Dämpfer hinnehmen. Nur 57 Prozent der 70 Delegierten stimmten für den 59-Jährigen aus Crivitz (Kreis Ludwigslust-Parchim). "Das Ergebnis gibt zu denken. Ich werde auf die Mitglieder zugehen und um verloren gegangenes Vertrauen werben", sagte Katz nach der Vorstandswahl sichtlich betroffen.

Zwar hatte es weder offene Kritik an seiner Amtsführung noch einen Gegenkandidaten gegeben. Doch wurde Unmut über mangelnde Kommunikation und das Agieren des Vorstandes bei parteiinternen Konflikten in Greifswald laut. Dort hatten sich Grüne von der Partei abgespalten und waren im Mai separat zur Kommunalwahl angetreten.

Die Stralsunderin Claudia Müller, seit 2012 Co-Vorsitzende, wurde mit 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Wichtigstes Ziel der MV-Grünen sei es, 2016 erneut mit einer starken Fraktion in den Schweriner Landtag einzuziehen, sagte sie. Dort stellt die Öko-Partei bislang sieben Parlamentarier. Mit dem Spitzenresultat von 8,7 Prozent hatten die Nordost-Grünen 2011 erstmals den Sprung in den Landtag geschafft. Bei den folgenden Bundestags- und Kommunalwahlen fuhren sie aber mit 4,3 und 5,8 Prozent wieder deutlich schlechtere Ergebnisse ein.

"Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in diesem Jahr gezeigt, dass sie auch im Osten Deutschlands eine beständige politische Kraft sind. Und wir werden das auch in zwei Jahren wieder unter Beweis stellen", sagte Müller. Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms würden erneut Themen wie Klimaschutz und Energiewende, Tier- und Verbraucherschutz, Bildung und Stärkung der ländlichen Räume im Vordergrund stehen.

Der vergleichsweise kleine Landesverband zählt nach eigenen Angaben rund 580 Mitglieder und verzeichnet damit eine stabile Basis. Doch solle die Debatte um das Wahlprogramm zur weiteren Mitgliederwerbung genutzt werden. "Wir müssen unsere Präsenz in den ländlichen Regionen stärken und wir müssen auch raus aus dem intellektuellen Ghetto", sagte Katz.

Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag. Darin fordern die Grünen eine sozialere Wohnungspolitik. Auch Geringverdienern müsse es möglich bleiben, weiter in ihrem angestammten Umfeld zu wohnen. Besondere staatliche Förderung wird für generationsübergreifende und altersgerechte Bauprojekte verlangt sowie für neue Studentenwohnheime.

Gegen Widerstände aus den eigenen Reihen sprachen sich die Grünen für ein "sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking" bei der Gewinnung von Erdöl und -gas aus. Mit deutlicher Mehrheit schlossen sich die Delegierten der sogenannten Korbacher Resolution an. Darin wird ein Verbot der umstrittenen Fördermethode, bei der mit hohem Druck fossile Brennstoffe aus tiefen Gesteinsschichten gepresst und gefördert werden, gefordert. Ein ähnliches Verfahren kommt auch bei Probebohrungen in Vorpommern zum Einsatz.

In weiteren Beschlüssen fordern die Grünen erneut die Abkehr von der industriellen Massentierhaltung und eine deutliche Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in Tierzucht und -mast. Die Landesregierung wurde ermahnt, ihre Förderpolitik zu ändern. Statt Großinvestoren sollten mittelständische, ökologisch wirtschaftende Agrarunternehmen finanziell unterstützt werden.