Der Landtag streitet:

Dürfen 16-Jährige in die Wahlkabine?

Obwohl es eine breite Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters gibt, wird es vorerst wohl nichts.

Jugendliche werden in MV mit 16 Jahren vorerst nicht den Landtag wählen dürfen. Die CDU blockiert das.
Patrick Seeger Jugendliche werden in MV mit 16 Jahren vorerst nicht den Landtag wählen dürfen. Die CDU blockiert das.

Wählen wie die Alten? Wenn es nach den Grünen im Landtag geht, ja: Mit einem Gesetzentwurf fordert die Fraktion die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. „In Mecklenburg-Vorpommern können junge Menschen ab 16 schon bei Kommunalwahlen abstimmen. Auf Landesebene ist es ihnen aber verwehrt – das versteht kein Mensch“, begründet Fraktionschef Jürgen Suhr. Ein zentrales Argument sei zudem, dass so der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden könne: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass junge Menschen die Möglichkeit der Mitwirkung stärker wahrnehmen, wenn man ihnen die Chance dazu gibt.“

Eigentlich stehen die Karten für den Vorstoß ganz gut – sowohl die Regierungspartei SPD als auch die oppositionelle Linke signalisieren Zustimmung. Das Problem: Der Koalitionspartner CDU ziert sich. „Mit der Erlangung der Volljährigkeit sind in unserem Land bestimmte Rechte und Pflichten verbunden, unter anderem das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene. Dieses System hat sich aus unserer Sicht bewährt“, argumentiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Texter. Mit dem Wahlalter 16 würde zudem das aktive und das passive Wahlrecht voneinander entkoppelt werden, was nicht sinnvoll sei - denn schließlich könnten die unter 18-Jährigen nicht selbst gewählt werden.

Zähneknirschend scheinen sich die Sozialdemokraten der Koalitionsräson zu fügen. Nach einer Beratung im Rechtsausschuss in dieser Woche – für die Absenkung ist eine Änderung der Landesverfassung notwendig – erklärte die rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese, dass sich die Fraktion zwar für die Absenkung des Wahlalters aussprechen könne. Allerdings gäbe es einen Meinungsunterschied innerhalb der Koalition, so dass die Fraktion gemäß den Regelungen im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verfassungsänderung nun doch ablehne.

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