Vorpommern im Fokus:

Eigener Staatssekretär für ländliche Räume geplant

In den vergangenen Tagen hagelte es viel Kritik aus Vorpommern an der Politik der Landesregierung. Steuert Schwerin jetzt mit einem Staatssekretär und einem Fonds für ländliche Räume dagegen? Die Skepsis bleibt.

Der Sitz des Staatssekretärs ist in Anklam geplant.
Stefan Sauer Der Sitz des Staatssekretärs ist in Anklam geplant.

Die künftige Landesregierung will offenbar den Problemen in den ländlichen Räumen personell mit einem Staatssekretär begegnen. Die Koalitionsspitzen planen einen solchen Posten, der direkt in der Staatskanzlei angesiedelt sein soll. Der Sitz des Staatssekretärs ist demnach in Anklam geplant. In den vergangenen Tagen hatte es heftige Kritik aus Vorpommern an den in den vergangenen Jahren vollzogenen Strukturentscheidungen der Landesregierung gegeben. Bei der Landtagswahl hatte die AfD im Osten des Landes ihre höchsten Wahlergebnisse erzielt. Kommunalpolitiker machten dafür die Reformen des Landes mitverantwortlich, unter denen vor allem der Osten gelitten habe.

Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Vorpommern wollen sich in Kürze auf einer Konferenz über gemeinsame Ziele für den östlichen Landesteil verständigen. Die Tagung ist für den 10. November in Greifswald geplant, sagte der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen und Chef des Regionalen Planungsverbandes, Ralf Drescher (CDU). „Diese Forderungen wollen wir dann auch gegenüber der Landesregierung vertreten.“

Besser, das Geld nicht von oben herab zu verteilen

Über den Zuschnitt der Ministerien und damit auch über den Staatssekretärs-Posten soll Anfang der Woche in einer letzten Koalitionsrunde verhandelt werden. Neben dem geplanten Staatssekretärs-Posten soll es für den ländlichen Raum einen Extra-Fonds geben. Der Fonds für die sogenannten ländlichen Gestaltungsräume ist Teil des von der Landesregierung geplanten Strategiefonds, der aus den jährlichen Haushaltsüberschüssen gespeist werden soll.

Der Chef des Regionalen Planungsverbandes Ralf Drescher begrüßte einen solchen Fonds. Es wäre aber besser, das Geld nicht von oben herab zu verteilen, sondern direkt in die Gremien vor Ort zu geben.  Scharfe Kritik übte Drescher an der zögerlichen Haltung der Landesregierung, den Kreisen mehr Befugnisse zu geben. „Schwerin hat nicht erkannt, dass mit der Bildung von Großkreisen diese auch mehr Kompetenzen haben müssen.“ Fördermittel sollten nicht in Fördertöpfe des Landes fließen und von dort nach inhaltlicher Vorgabe ausgereicht werden, sondern in die Kommunen direkt.

Zurückdrehen der Kreisgebietsreform nicht sinnvoll

Wie andere Kommunalpolitiker Vorpommerns kritisierte Drescher die Kreisgebietsreform, hält aber ein Zurückdrehen nicht für sinnvoll. „In keinem anderen Bundesland ist eine Kreisgebietsreform so schlecht gemacht worden wie hier.“ Dennoch habe der Zusammenschluss in einem größeren Kreis der Verwaltung mehr Professionalität gegeben. Im Kreis Vorpommern-Rügen sei Stralsund auch das räumliche Zentrum. Im Kreis Vorpommern-Greifswald sei das anders, was die Situation dort komplizierter mache, sagte Drescher.

Drescher forderte zwischen der Landesregierung und den Kreisen eine Kommunikation auf Augenhöhe. Die Pläne eines Staatssekretärs für den ländlichen Raum beurteilte Drescher zurückhaltend. „Hoffentlich wird das nicht nur eine Beruhigungstablette für Vorpommern“, sagte Drescher. Vieles hänge von der personellen Besetzung ab.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung